Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Ich stelle den Antrag, diese Motion der zuständigen Kommission zur Beratung zuzuweisen. Die Berichte über Schweizer Bauteile in russischen Kriegswaffen wiegen schwer und betreffen die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionspolitik. Wir konnten verschiedentlich Berichte darüber lesen.

Während die Motion lückenlose Lieferkettenkontrollen fordert, verweist der Bundesrat jetzt auf bereits bestehende Sorgfaltspflichten und rechtliche Grenzen. Die fortlaufenden Funde von Schweizer Komponenten im Ukraine-Krieg zeigen jedoch, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.

Die betroffenen Schweizer Unternehmen stehen unter Druck, die Umgehungsgeschäfte über Drittstaaten sind eine Realität. Die geforderte Kennzeichnungspflicht, eine Endverbraucherkontrolle sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch bedürfen jetzt meiner Meinung nach wirklich einer seriösen Abklärung innerhalb der Kommission. Man muss gemeinsam mit dem SECO und Branchenvertretern eine pragmatische Lösung finden, die unsere Sanktionen stärkt, aber gleichzeitig die Exportwirtschaft nicht unverhältnismässig belastet.