Schmid Martin · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Die Motion Cottier "Stärkung der Schweizer Absicherung von Exportrisiken vor dem Hintergrund der neuen internationalen Herausforderungen" beauftragt den Bundesrat, die Gesetzgebung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) zu revidieren. Ziel ist es, den Handlungsspielraum der Serv zu erweitern, ihre Instrumente zu flexibilisieren und damit die Schweizer Exportwirtschaft besser gegen die zunehmenden Unsicherheiten im Welthandel abzusichern.

Der Hintergrund der Motion ist ein deutlich schwieriger gewordenes internationales Umfeld. Geopolitische Spannungen, zunehmender Protektionismus, Sanktionen, regulatorische Unsicherheiten in wichtigen Märkten sowie fragilere Lieferketten stellen die Exportwirtschaft vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig verfügen verschiedene Konkurrenzländer über Exportgarantie- und Exportkreditsysteme, die teilweise breiter und flexibler ausgestaltet sind als das heutige Schweizer System.

Die Motion will deshalb sicherstellen, dass die Serv auch künftig über die notwendigen rechtlichen Mittel verfügt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu unterstützen. Dies gilt insbesondere auch für KMU. Im Zentrum stehen die Erweiterung der Produktpalette und flexiblere Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen der Serv. Im Übrigen hat der Ständerat in der Wintersession 2025 eine gleichlautende Motion Broulis 25.4098 oppositionslos angenommen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er hat bereits Ende Oktober 2025 beschlossen, eine Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes einzuleiten. Eine aktuelle internationale Vergleichsstudie hat nämlich gezeigt, dass die Serv effizient und leistungsstark arbeitet. Sie hat gleichzeitig aber auch aufgezeigt, dass die Serv im Vergleich zu anderen Exportrisikoversicherungen in ihrer Flexibilität heute zu stark eingeschränkt ist, etwa bei der Anpassung oder der Einführung von Produkten.

Erstens sollen die Versicherungsvoraussetzungen so angepasst werden, dass die administrative Belastung für Exporteure, insbesondere für die KMU, aber auch für Banken und die Serv selbst verringert und der Zugang zu Leistungen der Serv erleichtert wird. Zweitens soll die rechtliche Flexibilität erhöht werden, damit Versicherungsprodukte bei Bedarf leichter und schneller eingeführt oder angepasst werden können. Dabei sollen die bewährten Grundsätze der Serv unverändert bleiben. Dazu gehören der Bezug zu einer Exporttätigkeit, der für jede Versicherung nötig ist, die Subsidiarität, die Gleichbehandlung der Branchen sowie auch das Vermeiden von übermässigen Risiken oder Kosten für den Bund.

Der Nationalrat hat die Motion am 15.[NB]Dezember 2025 oppositionslos angenommen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat das Geschäft am 24.[NB]März 2026 vorberaten und beantragt dem Rat einstimmig, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Die Kommission erachtet die Serv als ein wichtiges Instrument der Exportförderung und damit der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Sie unterstützt im Grundsatz eine Modernisierung der Rahmenbedingungen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Serv. Mit der Annahme der Motion wird auch die bereits eingeleitete Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes politisch unterstützt. Die Revision geht aus Sicht der Kommission in die richtige Richtung.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, wie es auch der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen.