Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Die Diskussion über neue Kernkraftwerke wird oft als Grundsatzfrage dargestellt: Atomkraft, ja oder nein? Darum geht es heute nicht. Es geht darum, wie wir den künftig steigenden Strombedarf unseres Landes decken und ob die finanziellen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen eines solchen Entscheids ausreichend geklärt sind.

Die Schweizer Bevölkerung hat mit der Energiestrategie 2050 einen energiepolitischen Grundsatzentscheid getroffen. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen geändert: E-Mobilität, Digitalisierung und KI werden den Strombedarf erhöhen. Und die Versorgungssicherheit hat angesichts der geopolitischen Entwicklungen zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Deshalb ist es richtig, die langfristige Stromversorgung unseres Landes regelmässig zu überprüfen. Die Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" verspricht Versorgungssicherheit, liefert aber keine konkreten Antworten auf die Frage der Umsetzung. Deshalb lehne ich die Initiative klar ab.

Entscheidend ist heute deshalb die Diskussion über den indirekten Gegenvorschlag. Mit der Aufhebung des Neubauverbots beschliessen wir heute keinen Neubau von Kernkraftwerken. Wir öffnen vielmehr eine Option, obwohl zentrale Fragen zu Kosten, Finanzierung, Risiken und staatlicher Verantwortung offen sind. Gerade weil diese Fragen offen sind, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Dabei geht es nicht um einen konkreten Betrag, sondern um die folgenden Fragen: Wer trägt die Risiken? Braucht es staatliche Garantien? Wer haftet bei Kostenüberschreitungen? Und wie stellen wir sicher, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht verdrängt werden?

Die Baukosten eines neuen Kernkraftwerks belaufen sich auf rund 13 Milliarden Franken pro Reaktor. Internationale Erfahrungen zeigen zudem, dass regelmässig erhebliche Kostenüberschreitungen und Verzögerungen auftreten. Ebenso fehlt eine ehrliche Gegenüberstellung der Alternativen. Was würde eine sichere Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke kosten? Der Bundesrat kommt in seinem jüngsten Bericht zum Schluss, dass eine Verlängerung von zehn bis zwanzig Jahren möglich wäre. Würde das genügend Zeit schaffen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicher und der Netze weiter voranzutreiben? Bevor wir also Milliarden an Investitionen für neue Anlagen ermöglichen, sollten wir wissen, ob das gleiche Ziel nicht mit deutlich geringerem finanziellen Risiko erreicht werden kann.

Offen bleiben zudem die Fragen zur Technologie, zur Sicherheit und zur Entsorgung. Auf diese zentralen Fragen erhalten wir heute keine ausreichenden Antworten. Deshalb gibt es meinerseits weder eine grundsätzliche Absage an zukünftige technologische Entwicklungen noch einen Blankocheque für neue Kernkraftwerke. Für die kommenden Jahre liegt jedoch der grösste Handlungsbedarf weiterhin beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen die Stellung der Wasserkraft stärken, die Solarenergie und die Speicherkapazitäten weiter ausbauen und die bereits beschlossenen Projekte schneller umsetzen. Gerade bei den Speichern liegt einer der entscheidenden Schlüssel für die Energiewende. Hier können wir heute handeln und damit unmittelbar die Versorgungssicherheit stärken.

Wer das AKW-Neubauverbot aufheben will, muss zuerst aufzeigen, wer zahlt, wer die Risiken trägt, ob neue Kernkraftwerke gegenüber einer Laufzeitverlängerung überhaupt einen Mehrwert bieten und wie der Ausbau der erneuerbaren Energien gesichert wird.

Als Finanzpolitikerin unterstütze ich die Rückweisung des Gegenvorschlags. Es soll nicht die Diskussion über die langfristige Stromversorgung vermieden werden. Vielmehr geht es darum, zuerst die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.