Locher Miriam · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Etwas mehr als drei Jahre nachdem "Strommangellage" zum Deutschschweizer Wort des Jahres gekürt wurde, verkauft sich die sogenannte Blackout-Initiative als Beitrag zur Versorgungssicherheit. In Wahrheit ist sie ein teurer Rückschritt in die Energiepolitik des letzten Jahrhunderts. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Bevölkerung hat sich mehrmals klar für den Atomausstieg und für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen, sowohl mit der Energiestrategie 2050 als auch mit dem Klima- und Innovationsgesetz. Mit der Umsetzung der Initiative und des indirekten Gegenvorschlags würde die Schweiz bei der Stromversorgung auf eine Technologie setzen, die weder ausgereift noch bezahlbar noch zuverlässig noch versicherbar ist.

Ich komme aus dem Baselbiet. Gerade wir in der Nordwestschweiz wissen, was lokaler Widerstand gegen Atomkraft konkret bedeutet. Das vorgesehene AKW in Kaiseraugst wurde nicht einfach aus ideologischen Gründen verhindert. Es war der massive Widerstand aus der Bevölkerung, aus den Gemeinden und aus der Region Basel, der gezeigt hat: Eine Energiepolitik gegen die Menschen hat keine Zukunft. Nicht von ungefähr gehören die beiden Basel zu den wenigen Kantonen, die sich in ihrer Verfassung gegen die Atomkraft aussprechen.

1975 besetzten Tausende Menschen das Gelände in Kaiseraugst. Daraus entstand die erste grosse AKW-Bewegung der Schweiz. Für viele Menschen im Baselbiet ist Kaiseraugst deshalb nicht einfach ein historisches Kapitel, sondern es ist Teil der politischen Identität. Aus diesem Grund halten im Kanton Basel-Landschaft ein Verfassungsartikel sowie das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken fest, dass sich der Kanton und die Regierung gegen die Produktion von Atomstrom wenden und sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln dagegen wehren, um die Bevölkerung zu schützen.

Blicken wir zurück, so erkennen wir: An den damaligen Fragen hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Sie sind heute aktueller denn je. Wer trägt die Risiken, wer bezahlt die Milliardenkosten, und wer übernimmt die Verantwortung für radioaktive Abfälle über Generationen hinweg? Neue Atomkraftwerke lösen keines unserer bestehenden Probleme. Sie sind extrem teuer, brauchen Jahrzehnte bis zur Inbetriebnahme und kommen für die Herausforderungen der nächsten Jahre viel zu spät. Diverse Projekte in Nachbarländern wie in Frankreich zeigen jahrelange Verzögerungen und eine Vervielfachung der Kosten. Dies veranschaulicht die mangelnde Planungssicherheit.

Dass Atomkraftwerke, auch wenn sie in Betrieb sind, nicht zuverlässig Strom liefern, zeigen zahlreiche Abschaltungen bestehender Anlagen im In- und Ausland. Zudem macht sich die Schweiz für die Produktion von Atomstrom vom Ausland, von politisch instabilen Ländern, und von unsicheren Lieferketten abhängig.

Die Problematik der Lagerung der radioaktiven Abfälle ist weiterhin ungelöst - das haben wir auch von Frau Dünki gehört -, und das Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt ist schwer abschätzbar. Was wir jetzt brauchen, sind rasch wirksame Lösungen: Solarenergie auf Dächern und Fassaden, Investitionen in Speichertechnologien, Energieeffizienz und einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. So nutzen wir das Potenzial regionaler und dezentraler Energieversorgung.

Versorgungssicherheit entsteht nicht durch nostalgische AKW-Luftschlösser, sie entsteht durch ein modernes, erneuerbares, flexibles und widerstandsfähiges Energiesystem. Setzen wir uns für eine gegenüber Klima, Bevölkerung und kommenden Generationen verantwortungsvolle Energiepolitik ein! Gerade mit Blick auf die Geschichte von Kaiseraugst bitte ich Sie deshalb um ein Nein zur Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag.

Sagen Sie Nein zur Aufweichung des AKW-Neubauverbots.