Roth David · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

2017 hat das Volk entschieden, 2024 nochmals, und jetzt befinden wir uns erneut in der Debatte. Ich finde es wirklich bemerkenswert, muss ich gerade Ihnen Folgendes sagen: Planungssicherheit ist kein abstraktes Konzept, es ist die Basis für Investitionen. Fehlende Planungssicherheit bedeutet Betriebe, die nicht ausbauen; Stellen, die nicht geschaffen werden; Abhängigkeiten, die erhöht werden. Genau das produzieren wir hier mit dieser Vorlage.

Wer heute wieder am AKW-Verbot rüttelt, sendet ein klares Signal: Politische Entscheide sind in der Schweiz verhandelbar, Volksabstimmungen auch. Das ist Gift, nicht nur für Investoren, sondern für Betriebe, für Arbeitsplätze und letztlich für Löhne.

Neue AKW kosten Milliardenbeträge, der Bau dauert Jahrzehnte, und ohne staatliche Garantien passiert gar nichts. Ein Geschäftsmodell, das nur mit Staatssubventionen funktioniert, ist kein Markt, es ist ein Risiko. Wer glaubt, dass private Investoren hier Schlange stehen, lügt sich schlicht und einfach in die Tasche.

Schauen wir nach Deutschland: Dort läuft gerade eine ähnliche Debatte zum Ausstieg vom Experiment des Ausstiegs aus den Ölheizungsverboten - hin und her, Rückzug vom Rückzug. Und was passiert? Keine Aufbruchstimmung, keine Investitionen, nur Verunsicherung. Sogar die ursprünglichen Gegner sind mittlerweile mit der Regierung unzufrieden, weil sie eben auf ihre Meinung zurückkommt. Investoren hassen nichts mehr als einen Staat, der seine eigenen Entscheidungen nicht ernst nimmt.

Das AKW-Verbot ist und war kein ideologischer Akt, es ist Klarheit. Es besagt: Hier fliesst Geld in die erneuerbaren Energien, in die Energiespeicher, in die Energieeffizienz. Wachen Sie endlich aus Ihrer ideologischen Träumerei auf! Kehren Sie in die Realität zurück, wo wir Investitionen auslösen, Arbeitsplätze schaffen. Wer jetzt alles wieder aufmacht, gefährdet genau das.

Und noch etwas: Eine Technologie, die frühestens 2055 Strom liefert, löst kein Problem von heute. Das wissen Sie. Diese Vorlage ist keine Energiepolitik, sie ist Ablenkung. Wer das Volk zweimal befragt und sich dann trotzdem nicht daran hält, der hat ein Problem - nicht mit der Energiepolitik, sondern mit der Demokratie.