Würth Benedikt · Ständerat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Wir sind hier schon an einem, glaube ich, wichtigen Punkt angelangt. Es geht um die Frage, ob wir dem Freileitungsgrundsatz wirklich Schub verleihen oder nicht.

Es tönt natürlich gut, wenn man sagt, dass wir im konkreten Fall eine Interessenabwägung machen müssten. De facto entspricht das aber dem heute geltenden Recht. Heute haben Sie auch die Situation: entweder Freileitung oder Erdkabel. Mithin müssen Sie in der Praxis die entsprechenden Interessenabwägungen machen - jeder, der mal im Kanton oder in einer Stadt bzw. Gemeinde tätig war, kennt das Problem. Gerade aufgrund dieser praktischen Erfahrung sind die Institutionen Swissgrid, Elcom usw. auf uns zugekommen und haben gesagt, hier müssen wir eine gesetzgeberische Klärung, eine Vorrangstellung des nationalen Interesses, verankern, sonst kommen wir nicht aus diesem Dilemma heraus. Darum ist es für mich und für die Mehrheit der UREK klar, dass wir als Gesetzgeber hier diesen Pflock einschlagen müssen, wenn wir die Beschleunigung tatsächlich erreichen wollen. Das ist also schon ein Kernartikel. Wenn Sie hier der Minderheit folgen, dann sind Sie zwar auf das Gesetz eingetreten und wollen beschleunigen, treten dann aber gleich wieder auf die Bremse. [GZ]

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.