Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Eine derart punktuelle Anpassung der Legitimationsbestimmungen für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht, die sich ausschliesslich auf das Elektrizitätsgesetz bezieht, möchten wir hinterfragen. Es wird ja jetzt eine Differenz geschaffen zum Nationalrat. Wir werden das im Nationalrat nochmals zur Debatte stellen. [GZ]