Fässler Daniel · Ständerat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt mit Unterstützung der Verwaltung, die Gültigkeit von Plangenehmigungen von bisher drei auf fünf Jahre zu verlängern. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag damit begründet, dass die Koordination des Bewilligungsverfahrens und der Plangenehmigung des Netzanschlusses bei Windenergie- und Wasserkraftprojekten regelmässig Schwierigkeiten verursache. Eine Verlängerung der Gültigkeit der Plangenehmigung würde in solchen Fällen verhindern, dass diese ausläuft, bevor für das Projekt die kantonale Baubewilligung erteilt wurde.

Der Entscheid der Kommission fiel mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Eine Minderheit gibt es nicht. [GZ]