Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme zu meiner Motion, ausländische Online-Händler müssten sich bereits heute weitgehend an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten. Genau darin liegt aber das Problem. Die Regeln mögen auf dem Papier gelten, in der Praxis werden sie aber nicht durchgesetzt.

Wer behauptet, es bestehe kein Handlungsbedarf, wird durch die aktuellen Entwicklungen in Europa eines Besseren belehrt. Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission die Plattform Temu mit einer Busse von 200 Millionen Euro belegt. Der Grund: Temu habe die Risiken illegaler und unsicherer Produkte systematisch unterschätzt und ungenügende Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ergriffen. Bei Testkäufen fanden die europäischen Behörden gefährliche Ladegeräte sowie Baby- und Kinderspielzeug, das Sicherheitsanforderungen nicht erfülle. Die EU kam zum Schluss, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf Temu mit hoher Wahrscheinlichkeit auf illegale oder gefährliche Produkte stossen.

Gleichzeitig hat die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres ein formelles Verfahren gegen Shein eröffnet. Untersucht werden unter anderem der Verkauf illegaler Produkte, die Transparenz der Empfehlungsalgorithmen sowie sogenannte süchtig machende oder manipulative Designmechanismen. Bereits zuvor hatten europäische Konsumentenschutzbehörden Shein wegen irreführender Rabatte, künstlichen Kaufdrucks und mangelhafter Informationen zur Rückgabe und zu Konsumentenrechten gerügt.

Diese Fälle zeigen deutlich auf: Selbst die Europäische Union mit ihren starken Instrumenten des Digital Services Act muss aktiv eingreifen, um geltendes Recht durchzusetzen. Die Schweiz verfügt dagegen über deutlich weniger Möglichkeiten.

Mit der Annahme der Motion Würth 25.4776 letzte Woche anerkannte unser Rat, dass Handlungsbedarf besteht. Die Motion Würth setzt auf Transparenz, die vorliegende Motion auf Verantwortung und Durchsetzung. Es braucht beides. Denn wir wissen, dass gefährliche und rechtswidrige Produkte angeboten werden. Daher darf unsere Antwort nicht bei einem Warnhinweis stehenbleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweizer Vorschriften auch gegenüber den grossen internationalen Plattformen wirksam durchgesetzt werden können.

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Schweizer Gesetzgebung so anzupassen, dass sich ausländische Online-Händler an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten müssen. Der Bundesrat verweist auf laufende Analysen, Monitoringberichte und Prüfaufträge. Doch die Probleme sind längst bekannt. Die Frage ist nicht mehr, ob es Missstände gibt, sondern wie lange wir noch warten wollen, bis wir handeln.

Unsere Detailhändler, unsere KMU und unsere Schweizer Online-Händler investieren täglich in die Produktesicherheit, den Konsumentenschutz und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Sie tragen Verantwortung für ihre Produkte und können von den Behörden belangt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb globale Plattformen mit Sitz im Ausland faktisch von Vollzugsdefiziten profitieren sollen. Wer Produkte an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten verkauft, soll auch erreichbar und verantwortlich sein. Wer in der Schweiz Geschäfte macht, soll sich an Schweizer Regeln halten, und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.

Die Motion verlangt keine Abschottung und keinen Protektionismus. Sie verlangt faire Wettbewerbsbedingungen, wirksamen Konsumentinnen- und Konsumentenschutz und eine zeitgemässe Antwort auf die Realität des digitalen Handelns. Der Bundesrat anerkennt selbst, dass Herausforderungen beim Vollzug bestehen und weitere Arbeiten notwendig sind. Gerade deshalb ist es richtig, heute einen klaren Auftrag zu erteilen. Wir dürfen nicht darauf warten, bis die Probleme weiter wachsen.

Ich bitte Sie deshalb, die breit unterstützte Motion anzunehmen. Sie ist der logische nächste Schritt für einen fairen Wettbewerb und für den Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten.