Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Die Grünliberale Fraktion unterstützt die vom Bundesrat beantragte Verlängerung des Swisscoy-Mandats bis Ende 2029. Wir sind davon überzeugt, dass der Bundesrat mit seiner Verwaltung die Vor- und Nachteile regelmässig abwägt. Es handelt sich nicht um einen grundlegenden Ausbau des Engagements, sondern um die Fortsetzung eines bewährten Beitrags der Schweiz an die Friedensförderung und Stabilität in ganz Europa.

Der Kosovo hat seit Ende des Konflikts bedeutende Fortschritte erzielt. Demokratische Institutionen wurden aufgebaut, freie Wahlen sind etabliert, und die staatlichen Strukturen entwickeln sich kontinuierlich weiter. Dennoch bleibt die Situation angespannt. Die Arbeitslosigkeit ist insbesondere bei jungen Menschen weiterhin hoch. Korruption stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, und die Spannung im Norden des Landes zeigt, dass die politische Stabilität noch nicht dauerhaft gesichert ist.

Für die Grünliberale Fraktion ist klar: Prävention ist wirksamer und kostengünstiger als Krisenbewältigung. Ein vorschneller Rückzug der internationalen Präsenz könnte ein Sicherheitsvakuum schaffen, und es besteht eine Spannung, die sich verschärfen könnte. Eine Instabilität auf dem Westbalkan hätte nicht nur regionale Auswirkungen, sondern könnte sich auch auf die Schweiz auswirken, etwa durch erhöhte Migrationsbewegungen, sicherheitspolitische Herausforderungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten.

Unsere Sicherheit endet eben nicht an der Landesgrenze. Wer zur Stabilität in Europa beiträgt, stärkt indirekt auch die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz.

Die Beteiligung an der Kfor entspricht zudem der Tradition der Schweiz als glaubwürdiger Vermittlerin und engagierter Partnerin in der Friedensförderung. Die Mission basiert auf einem internationalen Mandat und ist mit der schweizerischen Neutralität vereinbar. Sie zeigt, dass Neutralität nicht einfach Gleichgültigkeit bedeutet, sondern verantwortungsvolles Handeln zugunsten des Friedens, der Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit.

Auch für die Schweizer Armee bietet die Swisscoy einen wichtigen Mehrwert. Die Einsätze ermöglichen praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen, fördern die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und stärken die Fähigkeit der Truppe in den Bereichen Logistik, Führung und vor allem auch im Krisenmanagement. Gerade im zunehmend komplexen sicherheitspolitischen Umfeld sind solche Erfahrungen von grosser Bedeutung. Das ist ein grosser Vorteil für die Schweiz, die Schweizer Armee, und davon sollten wir profitieren können.

Die Kosten von rund 50 Millionen Franken pro Jahr bzw. 56 Millionen Franken bei einer temporären Aufstockung des Kontingents sind aus Sicht der Grünliberalen Fraktion vertretbar. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen, zum Beitrag an die Stabilität von Europa. Es ist anzumerken, dass diese Aufstockung nicht einfach automatisiert ist, sondern es geht um eine temporäre Aufstockung. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat hier nach einer guten Abwägung der Interessen handelt.

Letztlich ist es eine grundsätzliche Frage: Welche Rolle will die Schweiz in der vernetzten Welt wahrnehmen? Die Grünliberale Fraktion steht für eine aktive Neutralität, eine Schweiz, die ihre Unabhängigkeit wahrt und gleichzeitig auch Verantwortung übernimmt.

Aus diesen Gründen unterstützt die Grünliberale Fraktion die Verlängerung des Swisscoy-Mandats bis 2029. Wir folgen in allen Punkten der Mehrheit der Kommission.