Ettlin Erich · Ständerat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Kollege Caroni, der Motionär, hat hier eine interessante Idee, die aber auch ein nicht ganz einfaches Anliegen beinhaltet. Wenn man den Vorstoss liest, stellt sich heute die Frage: Welche Bereiche sind betroffen, wie sind sie betroffen? Es geht vielfach um Sozialversicherungen usw. Was heisst das für die betroffene Versicherung? Es gibt auch Abgrenzungsfragen, deren Lösung vermutlich nicht ganz einfach ist. Was ist eine "steuerähnliche Lohnabgabenerhöhung", wann ist eine solche gerechtfertigt?

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dass wir diese Fragen nicht hier im Rat diskutieren, sondern in der Kommission eine gute Auslegeordnung machen, die uns weitere Erkenntnisse bringt. Wenn Sie zustimmen, wird diese Auslegeordnung in der Kommission selbstverständlich ergebnisoffen sein.

Ich bin froh, wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen.