AB 376632

Wortprotokoll

Die Motion Gartmann sieht vor, die notwendigen Massnahmen dafür einzuleiten, dass den Armeeangehörigen die Taschenmunition wieder abgegeben werden kann.

Im Jahr 2007 wurde der Bundesrat mit der Motion 07.3277 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beauftragt, auf die Abgabe von Taschenmunition zu verzichten. Dies wurde damals entsprechend umgesetzt. Im Nachgang zum Angriff Russlands auf die Ukraine hat 2022 schon die Motion Addor 22.3855 die Wiedereinführung der Abgabe von Taschenmunition verlangt. Der Bundesrat war damals der Ansicht, dass aufgrund der damaligen Bedrohungslage noch kein Rückkommen auf den Entscheid des Parlamentes von 2007 gerechtfertigt sei. Der Nationalrat lehnte die Motion denn auch ab.

In der letzten Wintersession hat der Ständerat über die mit der hier vorliegenden Motion praktisch identische Motion Salzmann 25.3628 beraten und diese ebenfalls abgelehnt. Dennoch hat die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition für den Einsatz und die Durchhaltefähigkeit der Armee angesichts der sich verschlechternden Bedrohungslage an Bedeutung gewonnen.

Herr Gartmann, Sie haben zu Recht auf die Motion 07.3277 vom 16.[NB]April 2007 verwiesen. In der Stellungnahme des Bundesrates steht, dass der Bundesrat bereit ist, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige künftig von der sicherheitspolitischen Lage abhängig zu machen. Wir haben dies geprüft und sind der Meinung, dass es richtig ist, zwar die Munition zu beschaffen, zu bevorraten, aber sie eben nicht den Armeeangehörigen nachhause abzugeben, weil das auch aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Der Bundesrat wird mit der abgestuften Bereitschaft der Truppe, die über das ganze Jahr im Dienst steht, sicherstellen, dass jeweils genügend Truppen im Dienst stehen, die bewaffnet sind, ausgerüstet sind, Munition haben, dass sie im Ereignisfall zum Schutz auch der einrückenden Truppen eingesetzt werden können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.