Walliser Bruno · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche gleichzeitig zum Nichteintretensantrag und zum Minderheitsantrag Tuena zur Vorlage 26.034.

Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Schweiz im Jahr 2027 keinen zusätzlichen Einsatz zugunsten von Eufor Althea leisten darf. Aus diesem Grund beantragen wir, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ein zentrales Argument ist, dass Eufor Althea eine Mission der Europäischen Union ist. Deshalb muss die Verantwortung für zusätzliche Truppen und Ressourcen in erster Linie bei den EU-Mitgliedstaaten liegen. Die EU verfügt über deutlich mehr personelle und finanzielle Mittel als die Schweiz und sollte in der Lage sein, den notwendigen Beitrag selbst zu leisten.

Es ist nicht Aufgabe der Schweiz, personelle Engpässe einer EU-Mission auszugleichen. Darüber hinaus ist die Schweiz zum Glück und wie wir alle wissen, kein Mitglied der Europäischen Union. Zwar pflegt sie eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, sie sollte aber darauf achten, ihre Rolle klar von den sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben der EU abzugrenzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neutralität der Schweiz. Eine zusätzliche Beteiligung an einer EU-geführten Militärmission könnte den Eindruck erwecken, dass sich die Schweiz zunehmend in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbinden lässt.

Der Bundesrat beantragt eine zusätzliche Entsendung von maximal 12 Armeeangehörigen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, völlig unverständlich, zusätzlich maximal 36 Armeeangehörige. Da sprechen wir landauf, landab davon, dass das VBS zu wenig finanzielle Mittel hat. Dem stimme ich natürlich zu. Jedoch kann es nicht sein, dass wir das Budget unserer Armee mit zusätzlichen Auslandeinsätzen belasten. Ich bitte Sie darum, in Artikel 1 dem Antrag der Minderheit Tuena zuzustimmen und dem Bundesrat zu folgen.

Aus den genannten Gründen bin ich der Meinung, dass die EU die Verantwortung für die Aufstockung ihrer Mission selbst tragen sollte und die Schweiz im Jahr 2027 keinen zusätzlichen Einsatz zugunsten von Eufor Althea leisten soll und darf.