preparatory:AB 376678

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgeführt, dass wir nicht davon ausgehen müssten, dass der Bundesrat dieses Kontingent erhöht. Sie haben das mit den 12 Personen begründet, mit denen Österreich rechnet. Was würde der Bundesrat tun, wenn dieser Antrag durchkäme und Österreich sein Kontingent plötzlich auf 5 Personen reduzieren würde? Österreich kann das, es hat in dieser Angelegenheit eine andere Rechtsform als wir.