Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Seit mehr als vier Jahren dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an und dauert damit genauso lange wie der Erste Weltkrieg, ein Krieg, der in Sarajevo seinen Anfang nahm. Beides führt uns vor Augen, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind, auch nicht auf dem europäischen Kontinent. Die Sicherheitslage auf dem Westbalkan ist keine regionale Angelegenheit, sie ist zentral für die Stabilität unseres ganzen Kontinents.

Bosnien-Herzegowina steht dabei symbolisch für beides, für das Versagen Europas in den 1990er-Jahren und für unsere gemeinsame Verantwortung, den Frieden heute zu schützen. Vor über dreissig Jahren begann der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Vor rund dreissig Jahren geschah der Genozid von Srebrenica. Über 8000 bosniakische Männer und Jungen wurden dabei ermordet, und die internationale Gemeinschaft schaute viel zu lange zu. Aus dieser Geschichte erwächst Verantwortung: Verantwortung, sich zu erinnern; Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich solche Verbrechen nie mehr wiederholen; Verantwortung dafür, Spannungen früh zu entschärfen, und Verantwortung dafür, Frieden nicht einfach vorauszusetzen, sondern aktiv zu sichern.

Genau dazu dient Eufor Althea. Mit der Resolution 1031 von 1995 schuf der UNO-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Grundlage für die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton und die Unterstützung von Stabilität und Sicherheit in Bosnien-Herzegowina. Seither unterstützt die Mission die lokalen Behörden, die demokratische Entwicklung und sendet ein klares Signal: Europa lässt den Westbalkan nicht allein.

Und ja, auch die Schweiz soll dazu weiterhin ihren Beitrag leisten. Unsere Beteiligung ist im Interesse der Schweiz. Sicherheit endet nicht an unseren Landesgrenzen; Instabilität, ethnische Spannungen oder neue Konflikte auf dem Westbalkan hätten direkte Auswirkungen auf ganz Europa - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Darum ist es richtig, dass die Schweizer Beteiligung an Eufor Althea verlängert wird und der Maximalbestand angesichts der Herausforderungen für den Frieden in Europa von 12 auf 36 Angehörige der Armee erhöht werden soll.

Viele europäische Staaten konzentrieren heute einen grossen Teil ihrer militärischen Ressourcen auf die Unterstützung der Ukraine und die Abschreckung gegenüber Russland. Genau deshalb braucht es Länder wie die Schweiz, die dort Verantwortung übernehmen, wo sie einen sinnvollen Beitrag leisten können. Mit unserem Engagement auf dem Westbalkan helfen wir mit, Stabilität in einer fragilen Region zu sichern, und schaffen gleichzeitig Spielraum dafür, dass andere europäische Staaten ihre Kräfte auf die Unterstützung der Ukraine konzentrieren können. Das ist gelebte europäische Solidarität, und es ist eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Die Schweiz kann hier einen glaubwürdigen Beitrag leisten, gezielt und im Rahmen eines klaren Friedensauftrags. Wer aus der Geschichte von Bosnien-Herzegowina die richtigen Lehren ziehen will, darf nicht erst handeln, wenn es zu spät ist.

Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Verlängerung der Schweizer Beteiligung an Eufor Althea und der Erhöhung des Maximalbestands zuzustimmen.