Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Der Konflikt in der Westsahara gehört zu den letzten ungelösten Dekolonisierungskonflikten der Welt. Seit Jahrzehnten warten die Menschen dort auf eine auf dem Völkerrecht basierende politische Lösung, auf Selbstbestimmung und auf Frieden. Doch statt Frieden erleben viele Menschen weiterhin Gewalt, Unsicherheit und die tödlichen Folgen eines weitgehend vergessenen Konflikts.

Besonders perfide ist die massive Verminung weiter Teile der Region. Landminen und explosive Kriegsreste töten und verletzen bis heute Zivilistinnen und Zivilisten, oftmals lange nachdem die Kämpfe vorbei sind. Kinder verlieren Gliedmassen, Familien verlieren ihre Lebensgrundlage, ganze Gebiete bleiben unbewohnbar und wirtschaftlich unbrauchbar. Gerade hier kann und soll die Schweiz einen Beitrag leisten. Die Schweiz verfügt im Bereich des humanitären Völkerrechts, der Friedensförderung und der humanitären Minenräumung international über hohe Glaubwürdigkeit. Genau diese Stärken sollen wir noch stärker einbringen.

Die Motion verlangt keinen einseitigen politischen Alleingang. Sie verlangt vielmehr eine stärkere Beteiligung an UNO-Missionen und eine vertiefte Prüfung, wie Schweizer Expertise in der Entminung besser eingebracht werden kann. Der Bundesrat argumentiert, aktuell bestehe bei Minurso oder Unmas kein zusätzlicher Personalbedarf. Aber genau deshalb ist die Motion bewusst offen formuliert. Sie verlangt, dass die Schweiz eine stärkere Beteiligung anstrebt und zusätzliche Möglichkeiten prüft. Denn Friedensförderung bedeutet nicht, passiv auf formelle Gesuche zu warten. Friedensförderung bedeutet auch, Bereitschaft zu signalisieren und vorhandene Kompetenzen aktiv einzubringen. Der Bundesrat verweist zudem selbst auf seine aussenpolitische Strategie, wonach die Schweiz ihre Beiträge an internationale Friedensmissionen stärken will - genau darum, Herr Bundesrat, geht es hier. Schliesslich darf die Verteidigung des humanitären Völkerrechts nicht selektiv erfolgen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir uns auch in Konflikten engagieren, die weniger mediale Aufmerksamkeit erhalten.

Die Menschen in der Westsahara haben Anspruch auf Schutz, Sicherheit und die Einhaltung des Völkerrechts. Darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.