Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Trotz des grossen Respekts für unsere Juristen und Verfassungsexperten möchte ich doch betonen - ich schliesse mich da Kollegin Wasserfallen an -, dass wir mit unserem Verhalten dem Vertrauen in unsere Institutionen Schaden zufügen. Wir sollten diesen Zuständigkeitsstreit endlich beenden und endgültig begraben. Ein kompliziertes juristisches Hin und Her ist weder verständlich noch zielführend. Dieses Tauziehen ist unserer Räte schlicht nicht würdig.

Ich möchte, dass wir den Elefanten im Raum endlich benennen: die Bilateralen III. Ich persönlich habe mich bereits mehrfach zum Ständemehr geäussert. Ich werde das Ständemehr unterstützen. Diese Möglichkeit haben wir ohne weitere Extraschlaufen. Was mich stört, ist, dass ich mit meiner Haltung automatisch den Gegnern der Bilateralen III zugerechnet werde. Ich werde nämlich den Eindruck nicht los, dass alle, die dermassen vehement das Ständemehr fordern, die Bilateralen III mit allen Mitteln zum Scheitern bringen möchten. Zu denen gehöre ich nicht. Ich möchte aber, dass wir endlich eine ehrliche, offene, emotionslose Debatte führen können, en connaissance de cause. Und die Tatsachen liegen jetzt wirklich alle auf dem Tisch.

Ich habe aber noch einen Wunsch an die SPK-S. Sie erinnern sich bestimmt an das Freizügigkeitsabkommen aus dem Jahr 2000. Dieses war damals auf sieben Jahre befristet. Es gab dann 2009 eine erneute Volksabstimmung. Das ist es, was ich gerne hätte: Legen wir uns nicht immer wieder neue Hürden und Steine in den Weg, sondern führen wir die Debatte und entscheiden wir, falls diese Bilateralen III tatsächlich einmal erfolgreich umgesetzt werden sollten, in ein paar Jahren ein zweites Mal darüber.

Ich danke Ihnen, wenn Sie sowohl den Ordnungsantrag als auch die parlamentarische Initiative ablehnen. Diese braucht es nicht. Verfassungsrechtlich wäre sie nachgerade gefährlich.