Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt jeden Annexionsversuch sowie jegliche Massnahmen ab, die auf territoriale oder demografische Veränderungen im Westjordanland abzielen, und ruft alle betroffenen Parteien dazu auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Er vertritt diese Position auf multilateraler und bilateraler Ebene.

Der Bundesrat rät natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich an wirtschaftlichen Aktivitäten in israelischen Siedlungen zu beteiligen. Zudem erwartet er, dass Unternehmen, die in sensiblen Gebieten tätig sind, eine erhöhte Sorgfaltspflicht walten lassen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten keine negativen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung haben.