Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Der Ständerat hat zwei Differenzen belassen. Bei Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a, bei dem es darum geht, dem Bundesrat engere Schranken für die Ansetzung von Abstimmungsterminen zu setzen, schliesst sich die Mehrheit der Kommission dem Ständerat an und beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen die Streichung von Absatz 1bis[NB]a. Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass der Ständerat die Streichung mit deutlicher Mehrheit beschloss. Die Minderheit will festhalten, weil dieses Anliegen für sie ein zentrales Element der Vorlage ist.

In Artikel 10 Absatz 1ter geht es um die Regelung, wann verschobene Abstimmungen wieder angesetzt werden müssen. Der Ständerat hat hier eine bessere Formulierung gefunden, so wie es auch im Nationalrat in der zweiten Runde verlangt wurde. Dennoch will die Kommissionsmehrheit mit 13 zu 12 Stimmen an der Streichung festhalten. Dies geschieht vor allem mit Blick auf eine allfällige Einigungskonferenz, dies in der Meinung, dass es eine Möglichkeit wäre, dass der Nationalrat dann auf den Ständerat einschwenkt, falls der Ständerat seinerseits bereit ist, sich bei Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a dem Nationalrat anzuschliessen. Allerdings hat die Kommissionsmehrheit bei diesem Absatz 1bis[NB]a beschlossen, die Differenz zu bereinigen, was die Minderheit der Kommission bewogen hat, sich hier bei Absatz 1ter dem Ständerat anzuschliessen.