Wyss Sarah · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Nach diesen Worten, die Sie wahrscheinlich nicht gehört haben, weil Sie so laut sind, habe ich fast ein bisschen Mühe, überhaupt noch zu sprechen. Trotzdem werde ich mich ganz kurz äussern.

Niemand von uns möchte eine Energiemangellage, auch ich nicht. Aber was hier als vermeintliche Lösung vorgeschlagen wird, ist energiepolitisch, staatspolitisch und finanzpolitisch mehr als schwierig. Die Blackout-Initiative hat eine immense finanzpolitische Tragweite. Es ist absolut unseriös, mehr noch, fatal und fahrlässig, wenn die finanzpolitischen Auswirkungen einfach nicht beleuchtet werden - doch genau dies geschah, egal, ob Initiative oder Gegenvorschlag. Wir haben als Finanzkommission die UREK-N gebeten, die finanziellen Auswirkungen genauer anzuschauen und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Hand vorgängig zu klären bzw. die Risiken transparent auszuweisen; auch die Tragbarkeit für die öffentliche Hand sollte beurteilt werden. Dies geschah nicht.

Es ist fahrlässig - es ist fahrlässig, die finanzielle Tragweite der Blackout-Initiative zu ignorieren, und das, obwohl sich alleine die Baukosten auf defensiv geschätzt mindestens 13 Milliarden Franken belaufen. 13 Milliarden entsprechen dem Kaufbetrag von achtzig F-35-Flugzeugen; 13 Milliarden entsprechen dem Betrag für fünf Jahre Direktzahlungen an die Landwirtschaft; 13 Milliarden sind die Baukosten eines einzigen Atomkraftwerks, und dafür könnte 1300 Jahre lang der Herdenschutz vor dem Wolf gewährleistet werden.

Die Energieversorgung ist wichtig, ja, und sie wird noch zunehmend wichtiger, auch mit der Digitalisierung und dem entsprechenden Energiebedarf. Aber machen wir keinen Rückschritt unter dem Deckmäntelchen der Technologieoffenheit. Gehen wir gemeinsam in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien, investieren wir dort.

Ich bitte Sie deshalb, zumindest den Minderheitsantrag I (Wismer Priska) zur Rückweisung und Überprüfung der finanzpolitischen Auswirkungen zu unterstützen.