Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zu den vier Nachtragskrediten im Umfang von 98 Millionen Franken. Diese betreffen einerseits das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), andererseits das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Der grösste Nachtragskredit betrifft die EU-Forschungsprogramme, es sind 67,3 Millionen Franken. Sie wissen, dass die Schweiz und die EU am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet haben, womit das Abkommen vorläufig angewendet wird. Die EU stellt der Schweiz jeweils bis zum 16.[NB]April des laufenden Jahres eine Rechnung über den gesamten Pflichtbeitrag. Die EU hat im Dezember 2025 das Budget 2026 für die Forschungsprogramme gegenüber der Planung erhöht. Dies führt zu Zusatzkosten für die Schweiz. Im Nachtrag enthalten sind zudem Währungskosten sowie eine Reserve von 9,7 Millionen Franken. Unterdessen ist die Rechnung der EU eingetroffen. Demnach könnte der Nachtrag um 9 Millionen auf 58,3 Millionen Franken reduziert werden. Dies ist in der Kommission und auch im Nationalrat erfolgt. Die weiteren Nachtragskredite betreffen die Europäische Weltraumorganisation, die Abgeltungen und Investitionsbeiträge für den Einzelwagenladungsverkehr und den Autoverlad.

Zusammenfassend belaufen sich die Nachtragskredite auf 98 Millionen Franken. Sie werden teilweise kompensiert. Berücksichtigt man zusätzlich die vom Bundesrat vorgenommenen Kreditübertragungen aus dem Vorjahr sowie den Nachtrag Ia zur Unterstützung der Opfer von Crans-Montana, belaufen sich die Mehrausgaben für das Jahr 2026 - das ist die erste Tranche - auf rund 99 Millionen Franken.

Das vom Parlament verabschiedete Budget 2026 weist einen strukturellen Überschuss von 84 Millionen Franken auf. Allerdings sind während der Budgetumsetzung auch Nachträge möglich, sofern sie die erwarteten Kreditreste nicht überschreiten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist für den vorliegenden Nachtrag gewährleistet. Im Durchschnitt belaufen sich die Kreditreste auf 1,7 Milliarden Franken.

[VS]