Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs. Er ist der Meinung, dass der heute diskutierte Gesetzentwurf ein wichtiges Zeichen der Anerkennung setzt. In der Frühjahrssession hat der Nationalrat die Vorlage mit grosser Mehrheit angenommen, und auch Ihre Kommission hat der Vorlage zugestimmt.

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, dass die Rehabilitierung unabhängig von den Beweggründen erfolgen soll. Diese lassen sich im Nachhinein sowieso kaum eindeutig feststellen. Es geht hier um eine rückblickende Bewertung. Die Rehabilitierung ist die Folge unserer heutigen demokratischen und historischen Einsichten. Diese Menschen haben einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie geleistet, teilweise unter Einsatz von Leib und Leben. Es ist daher nicht entscheidend, dass die historische Forschung nicht nachweisen konnte, ob politische Motive im Vordergrund standen.

Dem Bundesrat ist es jedoch wichtig festzuhalten - deshalb betone ich es hier nochmals -: Die Rehabilitierung ist keine Kritik an den damaligen Behörden. Die damaligen Urteile sind rechtmässig erfolgt. Mit der Aufhebung aller Strafurteile soll auch das Verbot des fremden Militärdienstes in Artikel 94 des Militärstrafgesetzes nicht infrage gestellt werden.

Der Bundesrat unterstützt den Gesetzentwurf und beantragt die Annahme der Vorlage.