Grossen Jürg · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit, die Nichteintreten beantragt, und zugleich für die GLP-Fraktion.

Wir haben es hier mit einem Anliegen zu tun, das inzwischen aus der Zeit gefallen ist. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen wurde einst eingeführt, um eine Branche in Schwierigkeiten zu unterstützen. Heute jedoch sehen wir eine völlig andere Realität: Rekordzahlen im Tourismus, hohe Auslastung, steigende Preise und vielerorts sogar Diskussionen über Overtourism - wir haben es gehört - und auch Diskussionen über die Frage, wo die Grenzen der Belastung sind.

Gerade in vielen Bergregionen, auch in meiner Heimat, im Berner Oberland, erleben wir einen enormen Druck auf die Infrastrukturen, auf die Verkehrsinfrastruktur, auf den Wohnraum und auf die Natur. Staus bei der Anfahrt in die Bergdörfer, Zeitslots, die wir mittlerweile für die Bergbahn buchen müssen, Wohnungen, die für Einheimische kaum oder nicht mehr bezahlbar sind - das sind nur ein paar der Auswirkungen und ein Teil des Preises, welchen wir für einen erfolgreichen Tourismus bezahlen.

Auf diese Herausforderungen müssen wir achten. Die GLP steht für einen erfolgreichen und nachhaltigen Tourismus ein. Wir wollen und unterstützen diesen. Aber gerade das erfordert genaues Hinsehen und vernünftiges Handeln. Es erfordert eine vernünftige und nachvollziehbare Politik.

Die allermeisten Hotels sind heute gut bis sehr gut ausgelastet und machen derzeit Rekordumsätze. Die Nachfrage ist hoch bis sehr hoch. Die Branche profitiert in diesen unsicheren Zeiten von der starken, stabilen, sicheren und attraktiven Schweiz. Darauf dürfen wir stolz sein. Der Tourismus soll eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft bleiben.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz ist aber hierfür nicht entscheidend. Genau deshalb stellt sich nun eine zentrale Frage: Warum soll ausgerechnet die Beherbergungsbranche dauerhaft weniger Mehrwertsteuer bezahlen als ein Eisenwarenhändler, als ein Schreiner, als ein Beizer oder der lokale Detailhandel? Wie erklären wir das der Schweizer Bevölkerung? Wie erklären wir das all jenen Unternehmen, die ebenfalls mit hohen Kosten kämpfen, aber den normalen Satz bezahlen müssen?

Der Bundesrat empfiehlt die vorliegende Vorlage wie die damalige Motion völlig zu Recht zur Ablehnung. Er weist mit einer Fülle von Argumenten darauf hin, dass sich eine Weiterführung des Sondersatzes ab 2028 sachlich nicht rechtfertigen lässt und zu jährlichen Mindereinnahmen von sage und schreibe rund 300 Millionen Franken führen würde. 300 Millionen Franken! Wir sprechen hier nicht über eine Branche in einer Notlage, sondern über eine Branche mit Rekordumsätzen. Diese 300 Millionen Franken fehlen dann anderswo: bei der Bildung, bei der Infrastruktur, bei der Armee. Oder sie müssen mit höheren Steuern für alle anderen kompensiert werden. Gerade in Zeiten, in denen wir überall sparen und Prioritäten setzen müssen, ist es schlicht nicht glaubwürdig, einer ohnehin erfolgreichen Branche weiterhin eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Hinzu kommt: Die heutige Regelung macht die Mehrwertsteuer unnötig kompliziert. Eine Aufhebung des Sondersatzes würde das System vereinfachen. Das wäre der sinnvolle Weg und würde genau dem entsprechen, was wir auch sonst immer fordern: weniger Bürokratie, einfachere Regeln und mehr Transparenz.

Natürlich wird argumentiert, viele europäische Länder hätten ebenfalls reduzierte Sätze im Tourismus. Das stimmt, wir haben es vom Kommissionssprecher gehört. Aber auch das haben wir vom Kommissionssprecher gehört: Oft liegen diese reduzierten Sätze höher als der Schweizer Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent. Der internationale Vergleich wird also sehr selektiv geführt.

Wir stehen finanzpolitisch vor grossen Herausforderungen. Wir diskutieren über höhere Ausgaben für die Sicherheit, für die Energieversorgung, für den Verkehr und für die AHV. Für viele dieser Begehren soll die Mehrwertsteuer auf alles Mögliche und für alle erhöht werden. Gleichzeitig will die Kommissionsmehrheit das Privileg für Beherbergungsleistungen aufrechterhalten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten. Gerade deshalb ist es nicht vermittelbar, dass ausgerechnet eine Branche mit Rekordzahlen dauerhaft bevorteilt bleiben soll. Ich bitte Sie um Weitsicht, ich bitte Sie um Vernunft. Sie haben mit der Unterstützung meiner Minderheit heute die Chance, dieses aus der Zeit gefallene Anliegen abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie ist weder finanzpolitisch noch ordnungspolitisch noch gesellschaftlich überzeugend.

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner starken Minderheit Nichteintreten. Sollten Sie trotzdem eintreten, bitte ich Sie im Namen der GLP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Zybach abzulehnen. Er ist zwar gut gemeint, aber diese Lösung würde die Mehrwertsteuer noch komplizierter machen, als sie heute schon ist. Das wollen wir nicht. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Zybach abzulehnen.