Graf Maya · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ganz kurz noch einmal: Worum geht es überhaupt? Ich möchte hier auch uns als Parlament und den Bundesrat in die Verantwortung nehmen. Wir haben nämlich dreimal von der Bevölkerung einen Auftrag erhalten. Erstens hat sich das Volk mit der Energiestrategie 2050 für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien entschieden. Zweitens wurde das Klima- und Innovationsgesetz und drittens das Stromversorgungsgesetz angenommen. Dreimal gab es ein Bekenntnis zu einer Zukunft der Schweiz mit erneuerbaren Energien, die uns unabhängig macht, die Arbeitsplätze in der Schweiz schafft, die Investitionen hierlässt und die nicht bis zu 5 Milliarden Franken ins Ausland verschiebt, wie wir es heute mit der fossilen Energie machen. Wir haben diese Verantwortung.

Ich möchte auch gerne einmal von den Zahlen sprechen. Das Ausbauziel des Stromversorgungsgesetzes für 2035 haben wir nämlich bereits heute erreicht - heute, zehn Jahre früher als geplant. Und warum? Weil die Solarenergie funktioniert, weil sie günstig ist und vor allem, ganz wichtig, weil die Menschen sie wollen. Sie beteiligen sich daran, die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen investieren selbst. Der Stromverbrauch ist in den letzten zwanzig Jahren auch stabil geblieben - trotz Bevölkerungswachstum, trotz Wärmepumpen, trotz Elektromobilität. Das heisst, auch Energieeffizienz und Energiesparen funktionieren, wenn wir es wollen. Wir sollten jetzt die Planungssicherheit, die Investitionssicherheit nicht mit einem vorschnellen Entscheid torpedieren, mit dem dann vielleicht in dreissig Jahren wieder ein Atomkraftwerk kommt.

Nun kommen wir zum entscheidenden Punkt, über den wir uns heute unterhalten, und wir würden dabei als Parlament entscheiden, ohne dass wir wissen, wie die Finanzierung eines neuen Atomkraftwerkes aussehen soll. Wir wissen, die Finanzierung von Atomkraftwerken ist überall in Europa aus dem Ruder gelaufen - völlig aus dem Ruder gelaufen. Am Schluss musste immer der Staat respektive die Menschen, die Bevölkerung, einstehen und das finanzielle Fiasko auffangen. Wir haben also heute, obwohl Sie das Neubauverbot aufheben wollen, keine Klarheit darüber, wer dann eines Tages die finanziellen Risiken tragen wird. Wir wissen - da schätze ich Herrn Bundesrat Rösti sehr, er ist diesbezüglich sehr fair und transparent -, dass es ohne Beteiligung der öffentlichen Hand nicht geht. Es muss also transparent sein, welche finanziellen Verpflichtungen und Risiken letztlich auf den Staat und die Steuerzahlenden zukommen. Vor allem - jetzt komme ich zu den Kantonen, denn wir sind als Ständerat ja Standesvertreterinnen und -vertreter - fordern die Mehrheit der Kantone sowie die Energiedirektorenkonferenz, dass die Finanzierungsfrage vor einem Entscheid hier im Parlament geklärt wird.

Selbstverständlich ist es richtig, dass die Finanzierungsfrage mit einem Bericht abgeklärt werden kann, der bis Ende Jahr folgt. Wir müssen uns aber heute respektive noch in dieser Session entscheiden - ausser bei Annahme des Rückweisungsantrages -, ob wir das Neubauverbot aufheben wollen oder nicht, und zwar ohne Not und, Stand jetzt, ohne Kenntnis der Finanzierung. Bevor das Neubauverbot für AKW aufgehoben wird, müssen die Finanzierung, die Subventionen und die Risiken für Staat und Steuerzahlende aber transparent auf dem Tisch liegen.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen heute, der Minderheit und somit auch dem Nationalrat zu folgen und die Rückweisung zu beschliessen, damit der Bundesrat den zweiten Teil seiner Verantwortung wahrnehmen und uns vorlegen kann, wie eine solche Finanzierung aussehen würde.