Zopfi Mathias · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Mit der Armeebotschaft 2026 liegen uns drei Entwürfe für Bundesbeschlüsse vor, welche Verpflichtungskredite von insgesamt rund 3,4 Milliarden Franken beinhalten. Davon sind rund 2,4 Milliarden für Rüstungsbeschaffungen, 394 Millionen als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35A und 562 Millionen für Immobilienprojekte vorgesehen.

Die Armeebotschaft steht unter den vom Bundesrat und insbesondere auch vom Parlament vorgegebenen Prämissen. Dies ist der angestrebte Pfad zur Erhöhung der Rüstungsausgaben, letztlich natürlich mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. In diesem Kontext sind die Beschaffungen im Entwurf 1 zu sehen. Bedrohungen aus der Distanz werden sichtbar priorisiert; Sie sehen das, wenn Sie die Details zu den Beschaffungen anschauen. Es sollen beispielsweise zusätzliche Feuereinheiten Iris-T SLM und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite können zudem die Stinger und die 35-Millimeter-Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme jedoch nur noch sehr begrenzt.

Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verstärkt werden. Diesen Teil werden wir, weil es eine Minderheit gibt, noch einmal kurz beraten, und ich werde dazu dann noch die eine oder andere zusätzliche Ausführung machen.

Was den Entwurf 1, also die Rüstungsvorhaben, angeht, war die Ausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen in der Kommission im Grundsatz unbestritten. Es gibt entsprechend auch keine Minderheit, die dies hinterfragt. Dies ist nachvollziehbar. Es muss uns schon bewusst sein, was sich in der aktuellen Situation zeigt. Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat - ich sage das jetzt etwas vereinfacht - quasi wild um sich schiesst. Die Nachbarstaaten, allesamt nicht in den direkten Konflikt verwickelt, wurden und werden insbesondere deshalb angegriffen, weil damit maximaler Druck ausgeübt werden soll - nicht primär militärisch, sondern vor allem wirtschaftlich oder im Hinblick auf allfällige Verhandlungen. Man greift also nicht wie in einem vielleicht etwas veralteten, aber doch noch erstaunlich verbreiteten Bild ein Land an, um es zu erobern, sondern um zu schaden - direkt diesem einen Land, aber eben auch indirekt anderen Ländern, die in einem Kontext dazu stehen.

In diesem Kontext ist die Feststellung, dass die Schweiz gegen Bedrohungen aus der Distanz nicht genügend gewappnet ist, schon beunruhigend. Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr fähig wäre, wenn sie sich auch in so einer Situation befände, wurde aufgezeigt, dass die entsprechenden Fähigkeiten praktisch bei null liegen.

Mit einer Priorisierung solcher Fähigkeiten ist aber auch verbunden, dass Systeme, die nicht der Abwehr der wahrscheinlichsten, sondern jener der vielleicht gefährlichsten Bedrohungen dienen, depriorisiert werden. Dies ist im schweizerischen Umfeld, wo die Rüstung immer auch ein bisschen ein Gleichbehandeln der verschiedenen Waffengattungen, also eine Ausgewogenheit, beinhaltet, nicht unambitioniert. Aber es ist notwendig. In diesem Kontext bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2026 entsprechend einen klaren Schritt der Ausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen vollzieht.

Der Entwurf 2 betreffend die Immobilien war in der Kommission unbestritten. Wenn ich den Präsidenten richtig verstanden habe, führen wir die Eintretensdebatte jetzt für alle drei Entwürfe. Also äussere ich mich doch noch kurz zum Entwurf 2. Darin geht es um die Immobilienprojekte. Die Kommission hat insbesondere den Militärflugplatz Meiringen besichtigt und sich ein Bild davon gemacht, welche Investitionen dort notwendig sind. Sie sehen im Entwurf, wo überall sonst noch investiert werden soll.

Weil wir dann beim Entwurf 3 die Kritik am F-35A haben werden, ist es wichtig, hier zu sagen, dass es durchaus Diskussionen zur Frage gab, ob der Ausbau der Kavernen notwendig ist. Hierzu kann ich Ihnen einfach aufgrund des Augenscheins vor Ort sagen, dass diese Kavernen für jeden Flugzeugtyp ausgebaut werden müssten, der überhaupt infrage kommt - also auch, wenn man einmal die F-35A ersetzen würde; ich werde Ihnen nachher sagen, weshalb man das nicht so einfach tun kann. Der Grund dafür ist, dass diese Kavernen auf die aktuellen Flugzeuge ausgerichtet sind und nicht den notwendigen Platz für moderne Flugzeuge bieten. Uns wurde zum Beispiel gesagt, dass die Rafale mehr Platz benötigen würde als der F-35A. Insofern wurde am Schluss zu diesem Entwurf kein Minderheitsantrag eingereicht. Eintreten ist hier also ebenfalls unbestritten.

Beim Entwurf 3 liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor, den Kollegin Roth sicher noch begründen wird. Mit diesem Entwurf beantragt der Bundesrat einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, mit dem gewährleistet werden soll, dass insgesamt möglichst 30 Kampfflugzeuge des Typs F-35A beschafft werden können.

Sie haben mitbekommen, dass die Problematik der Kostensteigerungen - Stichwort Fixpreis - im Rahmen dieser Beschaffung dazu geführt hat, dass nicht die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A beschafft werden kann. Wahrscheinlich wird Herr Bundesrat Pfister dazu noch Stellung nehmen, deshalb halte ich mich hier kurz. Mit dem Zusatzkredit will man jetzt im Rahmen der Möglichkeiten und unter Achtung der Volksabstimmung das Möglichste machen, um mindestens 30 Flugzeuge beschaffen zu können.

Natürlich ist diese Situation unbefriedigend; ich glaube, die ganze Kommission ist einhellig dieser Meinung. Natürlich wäre es der Wunsch der Kommission gewesen, dass mindestens 36 Flugzeuge hätten beschafft werden können. Der Bundesrat zeigte mit der Armeebotschaft aber auch auf, dass eigentlich 55 bis 70 Flugzeuge benötigt würden. Die Kommission ist deshalb mit grosser Mehrheit der Ansicht, dass alles Mögliche getan werden muss, um möglichst die 30 Stück beschaffen zu können, und dass deshalb der Zusatzkredit gemäss dem Entwurf 3 notwendig ist. Würden weniger Flugzeuge beschafft, könnten nicht einmal die Aufgaben des Luftpolizeidienstes usw. wahrgenommen werden. Man wäre also sogar für ein Minimum nicht ausgerüstet. Eigentlich würden 36 Flugzeuge gebraucht, daher wäre jede Unterschreitung der Anzahl 30 ein zusätzliches Problem.

Die Frage, ob sich als Lösung für die Situation, dass nach Aussage des Bundesrates eigentlich 55 bis 70 Flugzeuge benötigt würden, eine Zweiflottenstrategie anbietet oder wie man diese Problematik löst, stellt sich nicht mit der heute vorliegenden Armeebotschaft; zu dieser Frage wird sich der Bundesrat sicher noch ans Parlament wenden.

Zuletzt muss auch noch Folgendes erwähnt werden: In der Kommission wurde klar gesagt, dass man aus rein zeitlichen Gründen - diese Situation ist natürlich unbefriedigend - jetzt nicht mehr die Möglichkeit hat, einfach einen Wechsel des Flugzeugtyps vorzunehmen. Denn dazu müsste man wiederum mit dem ganzen Beschaffungsprozess von vorne beginnen, was dazu führen würde, dass man noch länger nicht mit modernen Jets ausgerüstet wäre. Im Kontext, den ich Ihnen genannt habe, also im Kontext des Iran-Konflikts, im geopolitischen Kontext, im Kontext der Bedrohungen und auch im Kontext der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit den anderen Ländern Europas und der Welt, wäre dies aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht zu verantworten.

Schliesslich komme ich noch zu ein paar Verfahrensinformationen. Die SiK liess sich die Armeebotschaft natürlich nicht einfach nur mündlich vorstellen, sondern wir konnten die verschiedenen Beschaffungsprojekte am 25.[NB]März in Thun auch genauer unter die Lupe nehmen. Im Rahmen der Sitzung vom 13.[NB]und 14.[NB]April in Meiringen besichtigten wir zuerst die Kavernen und berieten danach das Geschäft. Die SiK nahm auch den Mitbericht der FK zur Kenntnis, die bei allen drei Bundesbeschlüssen jeweils Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates beantragt. Die SiK tut das ebenfalls.

Ich bitte Sie, auf alle drei Entwürfe einzutreten.