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Wortprotokoll

Ich nutze die Eintretensdebatte zuerst für drei Bemerkungen. Ich trete auf das Geschäft ein, und ich bin für einmal - mit Ausnahme von zwei Stolpersteinen, über die ich gerne drüberhüpfe, und mit Ausnahme eines Felsbrockens, der herabzustürzen droht - schon fast im Gleichschritt mit der Mehrheit. Denn die Armeebotschaft legt zum ersten Mal seit Jahren zumindest teilweise den Fokus auf die Bekämpfung von wahrscheinlichen Bedrohungen, und zwar sind dies bereits heute und jetzt die Mikrodrohnen. Zu deren Abwehr sind meines Erachtens ungenügende 2 Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen, aber das ist immerhin mehr als nichts. Für mich ist klar: Wir sollten nicht Milliarden für die Bekämpfung von Bedrohungen verbrennen, deren Eintreten unser Nachrichtendienst und die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates als unwahrscheinlich bezeichnen. Vielmehr denke ich, dass es im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegen würde, uns noch stärker auf die Abwehr von Bedrohungen zu konzentrieren, deren Eintreten wahrscheinlich ist und für die es benennbare konkrete Szenarien gibt.

Der Bundesrat hat angekündigt, sich in der Armeebotschaft 2027 vorab auf die Abwehr wahrscheinlicher Bedrohungsszenarien zu konzentrieren. Das begrüsse ich. Danach will der Bundesrat aber zur bisherigen Praxis zurückkehren und die meisten Mittel dort investieren, wo die Eintretenswahrscheinlichkeit aus meiner Sicht am geringsten ist. Das würde ich bedauern. Wir brauchen eine Strategie, welche die aktuelle Revolution auf dem Gefechtsfeld ernst nimmt, an wahrscheinlichen Risiken, insbesondere in der hybriden Bedrohungslage, ausgerichtet ist und unsere Rolle in Europa klärt - das ist mein ewiges Mantra.

Zudem halte ich - das ist meine zweite Bemerkung - die Annahme für falsch, unsere Sicherheitslage verbessere sich, wenn wir den Berg beschlossener, aber nicht finanzierbarer Rüstungsgeschäfte immer und immer höher auftürmen. Wir haben bereits für 11 Milliarden Franken Rüstungsgeschäfte bewilligt, wobei die enormen Preissteigerungen noch nicht einmal mit eingerechnet sind. Nun türmen wir fast 3 Milliarden Franken obendrauf. Das wird alles frühestens in sechs oder noch mehr Jahren finanzierbar sein. Zudem haben wir keine Ahnung, wie hoch die Folgekosten sein werden. Es ist ähnlich wie beim blinden Ausbau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken: Neue Teilstücke und Trassees tönen gut, sie müssen dann aber auch unterhalten und betrieben werden können. Das VBS hat bisher keinerlei Abschätzung der Folgekosten für Unterhalt und Betrieb von dem, was wir alles aufgegleist haben, vorgelegt.

Ich plädiere hier für Transparenz. Unsere Sicherheit wird nicht erhöht, indem wir eine strukturell überdehnte Armee anstreben, in deren Gebälk es an allen Ecken und Enden knirscht. Unserer Sicherheit wäre mehr gedient, wenn das Ambitionsniveau etwas gesenkt und eine etwas kleinere, aber robust und voll ausfinanzierte Struktur geschaffen würde.

Genau da habe ich - das ist meine dritte Bemerkung - meine Zweifel, zum Beispiel bei der Beschaffung der Iris-T-Feuereinheit. Ich hoffe, dass der Nationalrat nochmals überprüft, ob es für deren Einsatz tatsächlich plausible Szenarien gibt, was ich bezweifle. Denn einen Fokus auf die Bekämpfung von Kurzstreckenraketen zu legen, die "der Russe" auf Stuttgart oder auf Paris abschiesst, hat für mich nicht oberste Priorität.

Ich werde auf zwei Bundesbeschlüsse eintreten, aber ich bitte Sie, auf den Bundesbeschluss über die zusätzlichen 394 Millionen Franken für den F-35A nicht einzutreten. Ich beantrage Ihnen also, auf Vorlage 3 nicht einzutreten.

Wir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missglücktes Projekt investieren. Es geht um die enorme Summe von zusätzlich 394 Millionen Franken. Das entspricht dem Fünfzehnfachen des Betrags, der dem Bundesamt für Cybersicherheit jedes Jahr zur Verfügung steht, und zwar einschliesslich der Aufstockung anlässlich der Budgetdebatte. Der Betrag ist auch deutlich höher als das Jahresbudget des Fedpol, das tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt. Da stimmen aus meiner Sicht die Prioritäten nicht.

Ja, es trifft zu, dass die Teuerung im ursprünglichen Bundesbeschluss für neue Kampfflugzeuge mitgedacht war und wir das von der Stimmbevölkerung bewilligte Finanzvolumen jetzt nicht überschreiten werden. Aber niemand zwingt uns, das Kostendach zu überschreiten. Je länger wir das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten beobachten, desto klarer wird uns, dass es sich beim F-35A um den falschen Flugzeugtyp handelt. Die Revolution auf dem Gefechtsfeld ist in den völlig veralteten Expertenberichten über die Luftraumverteidigung von 2017 schlicht nicht antizipiert worden.

Zudem sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien den F-35A als Trägerflugzeug für Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe ausgewählt haben. Der F-35A ist, wie auch im Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran beobachtet werden konnte, für Überraschungsbombardierungen tief im feindlichen Territorium optimiert - das ist doch nicht das, worüber wir abgestimmt haben. Die Schweiz braucht für den Schutz unseres Luftraums etwas anderes: einerseits bodengestützte Systeme für einen umfassenden Schutz vor Drohnen aller Art und andererseits einen agilen und schnellen Kampfjet für die alltägliche Luftverteidigung. Der F-35A aber - ich sage es immer wieder, ich hoffe, Sie halten das aus - ist langsam und schwerfällig und im Betrieb mit über 40[NB]000 Franken pro Stunde viel zu teuer, um im alltäglichen Luftpolizeidienst zivilen Flugzeugen nachzufliegen, die ihren Transponder abgestellt haben.

Nun explodieren, wie von mir immer wieder vorausgesagt, die Kosten des F-35A, und dessen Verfügbarkeit liegt aufgrund zahlreicher technischer Mängel nach wie vor weit unter den Zielwerten. Die USA haben deshalb die Stückzahl markant reduziert und steigen auf F-15 um. Kanada beschafft auch weniger F-35A und Spanien gar keine. Beide verlängern stattdessen die Nutzungsdauer ihrer F/A-18 Hornet, was auch Malaysia macht. Das könnte auch die Schweiz machen. Auch in Dänemark kam es letzte Woche zu heftigen politischen Diskussionen, weil die Kosten des F-35A aus dem Ruder laufen. Es gäbe auch für die Schweiz viele bessere Optionen, als einfach weitere 394 Millionen Franken in das höchst fragwürdige Projekt mit vielfältigen, unberechenbaren Abhängigkeiten zu investieren. Die Sicherheit der Schweiz steigt, wenn wir den Riesenbetrag, den wir jetzt einsparen können, an einem Ort investieren, wo er tatsächlich zusätzliche Sicherheit schafft.

Ich ersuche Sie deshalb, nicht auf den dritten Bundesbeschluss einzutreten.