Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich beginne mit einem Satz: Wir können nicht einfach immer weiterfahren mit diesen tiefen Steuern für ausländische Firmen. Wer hat sich in diesem Sinn geäussert? Es war der Herr Kommissionssprecher - der gerade in ein bilaterales Gespräch verwickelt ist -, allerdings zugegebenermassen in seiner Funktion als Präsident der Mitte-Partei vergangenen Sonntagabend in der Elefantenrunde auf SRF. Ich bin mit ihm zu hundert Prozent einig, und ich denke, es wäre heute der erste Moment, in dem man dieses politische Versprechen an die eigene Basis auch einlösen könnte.

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Zybach zu folgen und vor allem zuerst auch der Minderheit Grossen Jürg, und das vor allem aus drei Gründen.

Erstens müssen wir uns schon bewusst sein, wo der Ursprung dieser Massnahme liegt, die wir heute diskutieren. Er liegt in den Neunzigerjahren. Aufgrund von zwei Elementen hat man diesen reduzierten Satz eingeführt: einerseits als Begleitmassnahme zur Einführung der Mehrwertsteuer überhaupt, quasi als Zückerchen, und andererseits in einer realen Krise. Der grosse Unterschied ist: Wir hatten damals eine allgemeine volkswirtschaftliche und eine branchenweite Krise. Unbestreitbar war der Tourismus in einer schwierigen Situation, also hat es auch Sinn ergeben, eine Branche als solche zu entlasten. Davon kann heute keine Rede mehr sein, trotz der Fragen, die auch vorhin gestellt wurden. Gerade im Vergleich zu anderen Tourismusdestinationen, und das ist eine Stärke, hat der Schweizer Tourismus sowohl den starken Franken wie auch die jetzigen geopolitischen Verwerfungen teilweise überraschend gut überstanden, das muss ich zugeben.

Zweitens, und das ist auch schon erwähnt worden: Wenn wir die verteilungspolitische Wirkung dieser Massnahme anschauen, dann müssen wir feststellen, dass sie sich wirklich mit keinem Effizienzargument mehr aufrechterhalten lässt. Die Hälfte dieser 300 Millionen Franken geht an 4 Prozent aller Hotels. Das ist eine enorme Konzentration der Entlastungswirkung. Es ist ja logisch: Dort, wo mehr Umsätze generiert werden, fällt entsprechend auch die grössere Entlastung an. Und vor allem zeigen alle Studien, die wir zu diesem Thema haben, dass die Entlastungen eben am Ende nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Wenn man das sicherstellen wollte, müsste man auf andere Instrumente setzen.

Drittens bitte ich Sie auch, ein paar Monate in die Zukunft zu schauen, auf die Debatten, die uns in diesem Saal und auch in der Öffentlichkeit noch erwarten. Ein Grossteil der Personen hier drin, nicht alle, wird in den nächsten Monaten vor der Bevölkerung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertreten, sei es zur Finanzierung der Rüstungsausgaben, sei es zur Finanzierung der[NB]13. AHV-Rente. Ich bitte Sie schon, sich zu fragen, wie Sie das dann tun wollen, nachdem Sie gerade mit 300 Millionen Franken eine Branche, die von Rekordwert zu Rekordwert eilt, entlastet haben. Wollen Sie dann die Bevölkerung bitten, diese Subvention für ausländische Grosskonzern-Hotelketten doch mit einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren? Das in dieser Situation der Bevölkerung zu erklären, finde ich relativ schwierig. Wir werden in den nächsten Jahren finanzpolitisch Prioritäten setzen müssen, und wir wären gut beraten, hier damit anzufangen.

Ich möchte noch ein Argument aufnehmen, das vorhin mehrfach genannt wurde, nämlich dass es spezifische und gezielte Unterstützung für die Hotellerie brauche, auch in Zeiten, in denen es der Branche an sich gut geht. Da bin ich zu hundert Prozent einverstanden, und ich möchte hier einfach noch den Eindruck zurückweisen, der Bund würde heute nichts für diese Branche tun. Es gibt vier grosse Instrumente, mit denen der Bund die Hotellerie unterstützt: Da ist einerseits Innotour für innovative Projekte; es gibt Schweiz Tourismus - ich hatte vor Kurzem die Ehre, mir mit einer Subkommission der Finanzkommission die Arbeit dieser Organisation im Detail erklären zu lassen -; es gibt die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, und es gibt die Neue Regionalpolitik, die es erlaubt, genau dort Entlastungen vorzunehmen, wo es regionalspezifisch entsprechend Sinn ergibt. Das wäre die richtige Art und Weise, auf lokale Bedürfnisse der Hotellerie einzugehen. Da haben Sie jederzeit unsere Unterstützung. Aber eine branchenweite, ineffiziente Steuersubvention lässt sich zum heutigen Zeitpunkt definitiv nicht mehr rechtfertigen.

Bitte folgen Sie dem Antrag der Minderheit Grossen Jürg oder dann dem Antrag der Minderheit Zybach, der es erlauben würde, mit dem Ständerat noch über eine präzisere Variante ins Gespräch zu treten, wenn Sie wollen.