Zopfi Mathias · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Unter diesem Buchstaben sollen 50 Millionen Franken als Verpflichtungskredit für die Beschaffung der neuen Pistole 26 gesprochen werden. Die Notwendigkeit liegt darin, dass der Bestand der vorhandenen Pistolen nicht mehr lange für die Ausrüstung der damit auszurüstenden Angehörigen der Armee ausreicht. Es liegt uns ein Minderheitsantrag vor, aber ich gehe davon aus, dass die Ausgangslage, wonach eine Pistole beschafft werden muss, im Grundsatz unbestritten ist. Sie haben aber sicher bereits via die Medien mitbekommen, dass diese Beschaffung auch im öffentlichen Umfeld umstritten ist, dies insbesondere deshalb, weil das gewählte Modell von SIG Sauer beim Truppenversuch schlecht abgeschnitten haben soll.

Hierzu will ich zuerst einmal anmerken, dass es nicht Sache der Sicherheitspolitischen Kommission sein kann, selbst einen Typenentscheid zu treffen. Wir haben in der Kommission zwar einige Schützen - gemäss den Resultaten des obligatorischen Programms und des Feldschiessens mit Vizepräsident Salzmann sogar einen Meisterschützen -, aber um zu beurteilen, welche Pistole die richtige ist, fehlt dann doch die Expertise. Sache der SiK ist es, zu prüfen, ob die Beschaffung nachvollziehbar und begründet ist. Hierzu ist zu sagen - dieser Punkt ist, meine ich, schon ziemlich relevant -, dass die gewählte Pistole die tiefsten Lebenswegkosten aufweist. Die Armee ist, Kollegin Gmür-Schönenberger hat es bereits angetönt, doch auch dem Vorwurf ausgesetzt, jeweils nicht möglichst günstig und zweckmässig zu beschaffen, sondern immer ein bisschen teurer. Wenn jetzt mit dieser Pistole das über den Lebensweg günstigste Produkt beschafft wird, dann wird man eigentlich nur den Vorgaben gerecht, wonach man die Mittel haushälterisch und unter Budgetdisziplin einsetzen soll. Letztlich können dank dieser tieferen Lebenswegkosten wieder Mittel für andere Bereiche freigeschaufelt werden.

Zweitens ist anzumerken, dass diese Pistole zu grossen Teilen in der Schweiz produziert werden wird. Es wird jetzt ein bisschen so getan, als wäre dies unerwünschter Heimatschutz; aber Sie dürfen nicht vergessen, dass die Stärkung der Produktion in der Schweiz im Interesse der rüstungspolitischen Strategie liegt. Es ergeben sich rüstungspolitisch-strategisch absolute Vorteile, wenn man in der Schweiz produziert; es verkleinert die Abhängigkeit von Beschaffungen aus dem Ausland usw. Sie haben hier einen Produzenten, der Sie in wahrscheinlich mehr Situationen versorgen kann, als ein ausländischer Produzent es könnte.

Drittens: Ja, diese Pistole hat nicht am besten abgeschlossen, aber es ist wichtig, zu sagen, dass wir dabei nicht von Sicherheitsmängeln sprechen. Wir haben uns an mehreren Sitzungen damit befasst, auch schon bevor wir die Armeebotschaft oder das Rüstungsprogramm 2026 beraten haben. Wir reden hier von Mängeln bei der Ergonomie und der Robustheit der Komponenten. Die Herstellerin wurde, wie uns versichert wurde und wie Sie es auch in der Armeebotschaft sehen können, verpflichtet, diese Mängel vor Vertragsunterzeichnung in geeigneter Weise zu beheben. Auch hier gilt: Wenn Sie nun einmal nicht das teuerste, sondern quasi das beste Produkt mit Blick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis beschaffen, dann müssen Sie möglicherweise Abstriche punkto Ergonomie in Kauf nehmen. Wichtig ist aber auch, zu sagen, dass dieses Produkt bei unzähligen Armeen und Sicherheitsbehörden weltweit bereits im Einsatz ist.

Erlauben Sie mir noch eine vierte Anmerkung: Wir haben es beim Rüstungsmarkt allgemein mit einem Markt zu tun, bei dem relativ schnell politisiert und zum Teil auch polemisiert sowie medial Druck gemacht wird. Sie müssen die entsprechenden Medienberichte schon auch in diesem Kontext sehen. Was wäre jetzt, wenn man sich gegen das Schweizer Modell und für das teuerste entschieden hätte? Möglicherweise wäre die Kritik dann einfach aus der anderen Richtung gekommen, vielleicht im Hintergrund angetrieben von einem Unternehmen, das bei dieser Beschaffung unterlegen ist.

Für die Kommissionsmehrheit ist nach dem, was gesagt wurde, klar, dass der Verpflichtungskredit genehmigt werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Sprecherin der Minderheit selbst begründen wird, wieso sie es anders sieht.