Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Fragen meiner Interpellation. Die Antworten zeigen, dass der Bundesrat die Bedeutung der digitalen Souveränität anerkennt. Er verweist auf den Bericht zur digitalen Souveränität der Schweiz sowie auf die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppen. Das ist wichtig und richtig. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die digitale Souveränität bislang nicht als eigenständiges strategisches Ziel für bundesnahe Betriebe verstanden wurde. Der Bundesrat verweist auf bestehende Vorgaben im Bereich des Risikomanagements sowie auf die Verantwortung der Unternehmen selbst.

Es stellt sich hier aus meiner Sicht eine grundsätzliche Frage: Reicht es aus, digitale Souveränität lediglich indirekt über bestehende Instrumente zu berücksichtigen? Oder sollte sie angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen, der wechselnden Cyberrisiken und steigenden technologischen Abhängigkeiten nicht ausdrücklich als strategisches Anliegen verankert werden? Bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom, Skyguide oder die Ruag betreiben zentrale Infrastrukturen unseres Landes. Ihre Entscheidungen über digitale Plattformen, Daten, Softwarearchitekturen und so weiter haben Auswirkungen, die weit über die einzelnen Unternehmen hinausgehen.

Die Frage der digitalen Souveränität ist nicht eine theoretische Frage. Sie zeigt sich konkret bei Entscheidungen über Cloud-Infrastrukturen, die Datenhaltung oder die Wahl technologischer Partner. Auch aktuelle Medienberichte und öffentliche Diskussionen rund um digitale Dienstleistungen der Post verdeutlichen, dass solche Fragen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Es geht nicht in erster Linie um einzelne technische Lösungen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle und Handlungsfähigkeit die Schweiz bei zentralen digitalen Infrastrukturen langfristig behalten wird. Es ist für mich bemerkenswert, dass der Bundesrat derzeit keine spezifischen Massnahmen zur Förderung offener Standards, zur Verbesserung der Interoperabilität oder zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern vorsieht. Diese Fragen betreffen auch international zunehmend zentrale Elemente der digitalen Souveränität.

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bundesrat die laufenden Arbeiten zunächst abwarten will. Gleichzeitig bin ich aber der Auffassung, dass die Diskussion über die Rolle bundesnaher Betriebe bei der Sicherung der digitalen Handlungsfähigkeit unseres Landes weitergeführt werden muss. Die digitale Souveränität ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Frage der Resilienz, der Versorgungssicherheit und der strategischen Handlungsfähigkeit unseres Landes.

Die Souveränität unseres Landes, sei sie digital oder allgemein, ist die Grundlage unserer staatlichen Handlungsfähigkeit, die Grundlage unserer Sicherheit. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir als Staat unsere Aufgaben eigenständig, wirksam und klar wahrnehmen können.

Ich erwarte vom Bundesrat ein grösseres Bekenntnis zur Souveränität und mehr Dezidiertheit betreffend die Souveränität unseres Landes - sei es die digitale oder die allgemeine Souveränität.