Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist mehr als volatil. Mehrere Staaten rüsten massiv auf, Konflikte dauern an, die Zahl an hybriden Operationen nimmt zu. Eine weitere militärische Eskalation innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre kann nicht ausgeschlossen werden - und davon kann auch die Schweiz betroffen sein.

Dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen muss, ist bekannt; und dass sie momentan nicht gerüstet ist, ist auch bekannt. Der ehemalige Chef der Armee sagte es im Interview deutlich: Bei einer Eskalation, ähnlich beispielsweise dem Angriff Russlands auf die Ukraine, würde die Schweiz knapp drei Wochen durchhalten. Der ehemalige Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements, Kaspar Villiger, warnte vor Geschossen, welche auch in der Schweiz einkrachen könnten. Wie Sie wissen, gilt Artikel 5 des Nato-Vertrags für die Schweiz nicht. Das ist der Artikel, welcher den Nato-Staaten gegenseitigen Schutz garantiert. Diesen Schutz haben wir nicht, auch nicht, obschon uns diese Staaten umgeben. Zudem wissen wir nicht, was passieren würde, wenn eine Rakete einschlagen würde: Würden uns die Nato-Staaten zu Hilfe eilen? Wahrscheinlich nicht.

Ob wir wollen oder nicht, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Das bedeutet, dass massive Investitionen in die Sicherheit notwendig sind. Das bedeutet aber auch, dass Interoperabilität mit den uns umgebenden Staaten klar gewollt sein muss. Wir sind ein Teil der westlichen Werte- und Sicherheitsarchitektur. Wir dürfen kein Sicherheitsrisiko sein. Anschaulicher als mit meinen Fragen kann man, meine ich, die Situation unserer Verteidigungsfähigkeit nicht beschreiben. Deshalb habe ich die Fragen, die den Bundesrat und das Parlament eigentlich zutiefst umtreiben sollten, auch gestellt.

Ich ersuche unsere Regierung, zu beantworten, wie es mit der Sicherstellung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweiz bei einer möglichen Eskalation in Europa aussieht, und zwar im Zeithorizont von zwei Jahren. Erinnern Sie sich bitte an den Februar 2022, als die Russen die Ukraine überfielen. Es gab viele, auch in der Ukraine, welche trotz auffahrender Panzer an der Grenze nicht an die Invasion glaubten, und es gibt auch heute noch Leute in Europa, welche die Gefahr auch für Europa nicht sehen wollen. Es gibt sogar noch welche, die allen Ernstes erzählen, die Ukraine habe Russland überfallen.

Also, meine Fragen betreffen die kurzfristige Einsatzbereitschaft. So möchte ich beispielsweise wissen, welche militärischen Fähigkeiten der Schweiz innerhalb von 30 Tagen real zur Verfügung stehen, welche Verbände voll ausgerüstet sind und wo akute materielle oder personelle Engpässe bestehen. Ich frage nach der Durchhaltefähigkeit im Eskalationsfall. Ich möchte wissen, über welche Munitions-, Ersatzteil- und Treibstoffreserven die Armee aktuell verfügt und wie lange sie durchhalten könnte. Ich frage nach dem Schutz kritischer Infrastrukturen und nach Resilienz. Ich möchte wissen, wie es um den Schutz der Energieversorgung, von Verkehrsknoten, Kommunikationsnetzen und Führungsinfrastruktur steht, wie das militärisch und zivil koordiniert ist und welche Szenarien hybrider Angriffe durchgespielt wurden. Ich komme auch auf die finanziellen Aspekte und die Beschleunigung beschaffungsrechtlicher Verfahren zu sprechen: Wie begründen wir die Diskrepanz, dass in der Schweiz 0,7 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben werden, während die Mehrzahl der relevanten europäischen Staaten 3,5 bis 5 Prozent des BIP ausgeben? Weshalb wird die Bedrohung in der Schweiz so unterschiedlich beurteilt? Welche Investitionen wären notwendig, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen? Sind beschleunigte Beschaffungsverfahren vorgesehen? Wie steht es um einen Sonderkredit, eventuell um eine Aufhebung oder auch die Modifikation der Schuldenbremse?

Dann komme ich auch auf die internationale Einbettung und die Neutralität im Krisenfall zu sprechen: Gibt es vorbereitende Absprachen? Kann uns die Neutralität auch schaden?

Ich monierte, dass eine mögliche Eskalation innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre eine realistische Beurteilung der kurzfristigen Einsatz- und Durchhaltefähigkeit erfordert. Langfristige Reformprogramme genügen nicht, wenn kritische Fähigkeiten im unmittelbaren Zeithorizont fehlen. Das Parlament benötigt Transparenz bezüglich realer Fähigkeiten, bestehender Lücken und verbindlicher Massnahmen mit klarem Zeitplan.

Ich habe angesichts meiner vielen Fragen, mit welchen ich den Bundesrat löcherte, auch nicht erwartet, dass viele Antworten nicht klassifiziert sind. Es bedeutet nichts anderes, als dass man solche Antworten nicht öffentlich machen kann. "Die Publikation würde", so sagt es der Bundesrat, "den Interessen des Bundes, der Armee und der Sicherheit der Bevölkerung schaden." Weshalb frage ich trotzdem? Weil ich den Bundesrat aufrütteln will. Ich will die Öffentlichkeit aufrütteln, ich will das Parlament aufrütteln. Wir befinden uns in einem Dornröschenschlaf. Aber es bewacht uns kein Iron Dome aus Dornenranken, und wir können, wie wir Schweizerinnen es ja gerne tun, nicht weiterschlafen und nach hundert Jahren wieder erwachen, unberührt von all den Schwierigkeiten um unser Land herum.

Wie gesagt, will ich den Bundesrat erst einmal aufrütteln. Ich nehme an, der Bundesrat liest die Fragen und kennt, anders als wir im Parlament, die Antworten im Detail. Er weiss - das sagt er mir sogar öffentlich, unter anderem in der Antwort zu Ziffer 1.2 -, dass die "Mittel der ersten Stunde (Berufsformationen, Durchdiener und spezialisierte Einheiten) [...] innert Stunden, die Milizformationen mit hoher Bereitschaft [...] mittels Mobilmachung innert 24 bis 96 Stunden eingesetzt werden" können. "Die restlichen Milizformationen werden ergänzend und nach Bedarf aufgeboten." Aber jetzt kommt es: "Aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte und der fortschreitenden Alterung der Systeme verfügt die Armee jedoch nicht mehr über genügend Material, um alle Formationen gleichzeitig auszurüsten. Deshalb ist eine Materialpriorisierung zugunsten eingesetzter Formationen notwendig." Da definiert die Regierung den Bedarf; dafür braucht es finanzielle Ressourcen, welche fehlen.

Zu Ziffer 1.3 sagt der Bundesrat: "Die Armee verfügt aktuell über ausreichend Armeeangehörige, um im Einsatzfall den vorgesehenen Sollbestand zu erreichen. Die Herausforderung liegt primär in der langfristigen Sicherung dieser personellen Basis." Jetzt kommt es: "Im materiellen Bereich bestehen hingegen bereits jetzt akute Engpässe. Diese betreffen insbesondere Systeme und Mittel, die für die Bewältigung der wahrscheinlichsten Bedrohungen - namentlich Angriffe aus der Distanz sowie hybride Bedrohungen - erforderlich sind." Dafür braucht es finanzielle Ressourcen, welche fehlen - und so geht es weiter.

Zu Ziffer 2.1: "Die Angaben zu Munitions-, Ersatzteil und Treibstoffreserven sind klassifiziert." Das verstehe ich, im Bundesrat weiss man es.

Unter Ziffer 2.2 steht: "Die Durchhaltefähigkeit ist jeweils vom konkret eingetroffenen Ereignis abhängig." Der Bundesrat sagt: "Je früher zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, desto rascher kann die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Armee erhöht werden." Also, es braucht dafür finanzielle Ressourcen, welche fehlen - 1 Prozent des BIP, während andere Länder 3, 4, 5 oder gar 6 Prozent investieren, reicht nicht.

Sie können die Antworten selber lesen, darin finden sich die Lücken auf und zwischen den Zeilen. Unter Ziffer 5 - jetzt komme ich zum Schluss - stehen Fragen im Zusammenhang mit der Neutralität. "Bei Kooperationsvereinbarungen mit Partnern ist eine Suspendierungsklausel enthalten, die es der Schweiz ermöglicht, sich aus der Kooperation zurückzuziehen, wenn sie dafürhält, dass die Kooperation mit ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr vereinbar ist." Da stellt sich nun einfach die grundsätzliche Frage: Wir gehen ja wohl nur Kooperationen mit uns freundlich gesinnten Ländern ein, also Kooperationen, welche uns selber nützen - mit welchen denn sonst? Wenn diese Länder im Krieg sind, dürfen wir ihnen nicht mehr helfen - mit anderen Worten: Wir kappen die Unterstützung unserer eigenen Unterstützung.

Mit anderen Worten, und wie es ein Mitglied der Landesregierung plakativ ausdrückte: Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es wohl nichts mit Aufrüsten. Übersetzt bedeutet das, es werde also nichts mit der Verteidigung, nichts mit der Sicherheit, wenn die Erhöhung abgelehnt werde. Das könnte ja passieren, wenn nicht einmal im Gesamtbundesrat die Erkenntnis da ist, dass auch die Schweiz bedroht ist.

Die Dringlichkeit ist evident, die Zeit läuft uns davon. Es kann tatsächlich sein, dass die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt wird, aber dann muss ein Plan B stehen. Artikel 2 der Bundesverfassung besagt klar, der Zweck der Verfassung ist die Sicherheit und nichts anderes. Sie ist einer der wichtigsten Zwecke, für deren Erfüllung wir die Verfassung haben. Wenn der Bundesrat zwar nicht öffentlich klar sagen will, aber offenbar klar weiss, was diesem Lande zur schnellen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit fehlt, dann soll er endlich Verantwortung übernehmen, genauso wie das Parlament. Seit vier Jahren kennen wir die Bedrohungslage, seit vier Jahren laborieren wir herum. Die Armee weiss und hat dargelegt, was sie braucht. Ich bitte Sie, hier zu handeln. Die Interpellation, die ich geschrieben habe, zeigt diese Lücken eigentlich auf.