Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Bei der Motion Flach sprechen wir nicht über eine Grundsatzfrage der Migrationspolitik, sondern über ein Einzelschicksal: Soll ein verletztes Kind, das womöglich auch keine Eltern mehr hat, eine medizinische Behandlung erhalten oder nicht?

Die Schweiz hat diese Frage eigentlich schon mit Ja beantwortet. Im Oktober und November 2025 hat der Bundesrat zwanzig verletzte Kinder und ihre Begleitpersonen aus dem Gazastreifen evakuiert und hier medizinisch versorgt. Es war kein Problem, die Neutralität wurde nicht verletzt, und die Sicherheit war gewährleistet. Selbst die Kantone haben mitgemacht. Es war zugegebenermassen ein Tropfen auf den heissen Stein, aber für die betroffenen Personen war es umso dringender. Laut dem Schweizerischen Roten Kreuz wurden in den letzten zwei Jahren über 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza zerstört oder sehr schwer beschädigt. Kein einziges Spital ist noch voll funktionsfähig. Für schwer verletzte Kinder, die neurochirurgische Eingriffe oder komplexe Rekonstruktionen benötigen, gibt es vor Ort also schlicht keine Infrastruktur.

Wer heute gegen diese Motion stimmt, stimmt gegen die rechtliche Verankerung von etwas, das die Schweiz vor wenigen Monaten selbst für richtig und machbar befunden hat. Die Motion ist deshalb auch bewusst eng gefasst. Sie verlangt keine offenen Grenzen, kein neues Aufenthaltsrecht, keine Systemänderung. Sie verlangt, dass der Bundesrat die praktischen Hindernisse beseitigt, die heute dazu führen, dass besonders schutzbedürftige Menschen, insbesondere verletzte Kinder und Waisenkinder, humanitäre Visa faktisch nicht beantragen können. Der Grund, wieso sie dies nicht können, ist sehr banal: Für ein Visum braucht es eine persönliche Vorsprache bei einer Auslandvertretung, und die gibt es im Gazastreifen nicht. Das normale Verfahren setzt eine Normalität voraus, die seit Jahren nicht existiert.

Auch abgesehen vom Gaza-Konflikt dürfen wir uns nichts vormachen: Bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu und eskalieren. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann die Schweiz wieder vor einer vergleichbaren Situation stehen wird. Wer heute Nein stimmt, sorgt dafür, dass der Bundesrat beim nächsten Mal wieder improvisieren muss - ohne Rechtsgrundlage, ohne klare Zuständigkeiten, ohne Planungssicherheit für die Kantone.

Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wurde hier gegründet. Das ist eine Verpflichtung für unsere humanitäre Tradition. Mit der Annahme der Motion kommen wir dieser Verpflichtung nach - nicht einmalig und improvisiert, sondern mit einem verlässlichen, gut funktionierenden Instrument für die Zukunft.

Im Namen der GLP-Fraktion und des Motionärs, unseres ehemaligen Kollegen Beat Flach, bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion anzunehmen - nicht als migrationspolitisches Signal, sondern als elementaren humanitären Akt.