Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und auf diese Vorlage nicht einzutreten. Der Bund hat bereits verschiedene digitale Baustellen. Mir ist kein einziges IT-Projekt des Bundes bekannt, das bis heute erfolgreich abgeschlossen wurde. Bevor wir nun weitere IT-Baustellen eröffnen, sollten wir zuerst die laufenden Bauprojekte beenden. Ein instabiles System stabilisiert man nicht, indem man immer mehr Instabilität erzeugt. Zuerst muss man die bestehenden Systeme konsolidieren, stabilisieren und vor allem finalisieren, insbesondere wenn man nicht weiss, wie viel das Ganze kosten soll.

Übrigens habe ich auch beim neuen, hier vorliegenden Projekt kein verbindliches Preisschild gesehen. Nicht vergessen sollten wir auch, dass diese Vorlage massive Kosten bei denjenigen auslösen wird, welche die Daten dann sammeln und auch bereitstellen müssen. Das sind vor allem die selbstständigen Ärzte, ich denke vor allem an die selbstständigen Hausärzte, die jetzt schon unter massiven Kosten und einer zunehmenden Bürokratie leiden.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen und auf das Geschäft nicht einzutreten.