Engler Stefan · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat)

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Renvoyer le projet au Conseil fédéral)

[VS]

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Gemäss Artikel 87 des Parlamentsgesetzes geht nur der Beschluss der Rückweisung an den anderen Rat. Wir können heute also nur einen Beschluss über die Rückweisung fassen. Das Eintreten beraten wir, wenn wir das Geschäft als Zweitrat behandeln.