Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass wir heute nicht über Digitalisierung, sondern über Daten sprechen. Denn die meisten Leistungserbringer arbeiten schon lange digital, das Problem ist nur, dass sie nicht miteinander vernetzt sind, dass oftmals Mehrspurigkeiten vorhanden sind und dass nicht geregelt ist, wer genau welche Daten wohin liefern muss. Das führt heute dazu, dass man als Leistungserbringer, zum Beispiel als Spital, dieselben Daten an verschiedene kantonale und nationale Stellen liefern muss, vielleicht noch in unterschiedlichen Formaten. Das führt zu Bürokratie und auch zu Frustration. Deshalb gibt es viele Leistungserbringer, die sagen: Hört auf mit all dieser Digitalisierung, das führt nur zu mehr Arbeit.

Die Idee dieser Vorlage ist genau das, was auch Herr Wyssmann möchte: Man will konsolidieren. Die Leistungserbringer, die heute viel Aufwand damit haben, die Daten für die verschiedenen staatlichen Stellen aufzubereiten, müssen also in Zukunft weniger tun, weil sie die Daten nur noch einmal aufbereiten müssen, und zwar für das Bundesamt für Statistik. Es geht hier auch nicht darum, dass irgendwelche Bürgerdaten vom BFS neu gesammelt würden. Es geht vielmehr darum, dass es für die Wahrnehmung aller Aufgaben, die wir im Bundesgesetz über die Krankenversicherung einer Behörde zuweisen, beispielsweise die Qualität zu überprüfen oder auch die Tarifierung der Leistungen vorzunehmen, Daten braucht. Diese liegen heute an verschiedenen Stellen bei verschiedenen Leistungserbringern. Es geht einzig und allein darum, dass der Staat dort, wo wir als Gesetzgeber ihm Aufgaben erteilen, in effizienter Art und Weise die Daten erhält, die er braucht, um seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen.

Deshalb verstehe ich auch die Anträge auf Nichteintreten und auf Rückweisung nicht. Denn, Kollege Wyssmann, Sie hören mich zwar nicht, aber Sie haben in der Begründung Ihres Antrags auf Nichteintreten gesagt, es brauche eine Konsolidierung. Das ist aber genau das, was diese Vorlage macht. Ich wollte Sie eigentlich noch fragen, wie Sie sich denn eine Konsolidierung vorstellen, wenn nicht genau mit dieser Vorlage. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie dagegen sein können.

Kollege Glarner, Sie haben zu hundert Prozent recht, es braucht den Swiss Health Data Space. Das ist ein Teilprojekt von Digisanté, die SVP-Fraktion hat Digisanté aber abgelehnt. Ich bin zu hundert Prozent mit dem einverstanden, was Sie fordern. Es ist wichtig, dass die Systeme untereinander kommunizieren können. Dieses Projekt ist am Laufen, aber ich bitte Sie, dann dort auch mitzuhelfen, damit wir die notwendigen Mittel sprechen und die gesetzlichen Anpassungen vornehmen können, wenn Sie schon der Meinung sind, dass diese Vorlage nicht ausreichend ist.

Sie haben es gemerkt: Es ist keine Revolution, die wir hier anstossen, es ist eigentlich mehr ein Aufräumen. In den letzten zehn, zwanzig, dreissig Jahren gab es viele neue Systeme, viele neue Aufgaben, und es wurden unzählige neue Daten erhoben. Was wir jetzt wollen, ist, dass die Kompetenz beim BFS angesiedelt ist. Es ist vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen, dass Daten ein kostbares Gut sind und es wichtig ist, dass kompetente Menschen diese Architektur planen. Sie planen, wie genau die Datenflüsse laufen, wer Zugriff auf welche Daten hat, wie sie anonymisiert werden. Da ist es viel sinnvoller, dass man ein Bundesamt damit beauftragt und dort die Kompetenz bündelt, als dass die Daten an sehr vielen verschiedenen Orten liegen und teilweise wahrscheinlich viel weniger sicher sind, als wenn man das sauber aufsetzen kann.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Im Übrigen wird damit auch eine Motion unserer Fraktion erfüllt, die forderte, dass man die Daten endlich nach dem Once-only-Prinzip erhebt. In diesem Sinne ist diese Vorlage für uns sehr wichtig und gut, um die Digitalisierung sinnvoll voranzutreiben und die Daten auch gut zu nutzen.