Gutjahr Diana · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege Rechsteiner. Ich bevormunde die Bevölkerung überhaupt nicht. Wenn die Entwürfe 2 und 3 oder Entwurf 3 dieser Vorlage durchkommt, wird das Volk darüber abstimmen. Ich habe in meinem Votum festgehalten, dass es nicht ehrlich ist, wenn man in der Kommission Tatbestände einfach totschweigt, die während der Debatte Thema waren. Ich habe gesagt, die SVP-Wählerinnen und -Wähler hätten dazu beigetragen, dass die 13. AHV-Rente durchgekommen ist. Das Argument war klar: Man hat gesagt, im Ausland habe man Geld für alles, im Inland aber habe man kein Geld. Dieses Argument habe ich absolut verstanden, und ich konnte nie etwas dagegenhalten. Wenn man in der Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente dieses Argument nicht ins Feld führt, ist das unehrlich.