Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat seit Beginn eine klare Haltung in diesem Geschäft vertreten. Wir respektieren den Volksentscheid zur 13. AHV-Rente, wir übernehmen Verantwortung für deren Finanzierung, und wir suchen Lösungen, die unsere Sozialwerke langfristig stärken. Deshalb unterstützen wir heute den Antrag der Einigungskonferenz bei den Entwürfen 2 und 3. Wer eine zusätzliche Leistung ausrichtet, muss auch bereit sein, über deren Finanzierung zu sprechen; andernfalls verschiebt man die Rechnung in die Zukunft und überlässt die Verantwortung den nächsten Generationen.

Der Antrag der Einigungskonferenz folgt dem Grundgedanken der AHV: Die Verantwortung wird von der gesamten Gesellschaft getragen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag, die Arbeitgeber ebenfalls. Über die Mehrwertsteuer beteiligt sich die Bevölkerung als Ganzes auch an der Finanzierung. Damit wird die 13. AHV-Rente zwar nicht vollständig gegenfinanziert, doch die Einnahmen werden in einem Umfang gestärkt, der den AHV-Fonds langfristig stabil hält und die Entwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt. Genau darin liegt die Stärke dieser Lösung. Sie anerkennt die finanziellen Herausforderungen, ohne die Bevölkerung stärker zu belasten als notwendig.

Gleichzeitig verhindert sie, dass der AHV-Fonds deutlich schneller abschmilzt und wir schon in wenigen Jahren erneut unter erheblichem Zeitdruck über weitreichendere Massnahmen diskutieren müssen. Der AHV-Fonds ist die finanzielle Reserve unseres wichtigsten Sozialwerks. Er schafft Vertrauen bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern, aber auch bei Jungen und bei jenen Generationen, die heute Beiträge bezahlen und erwarten dürfen, dass ihre Altersvorsorge langfristig gesichert bleibt.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Wer auf eine schrittweise Aushöhlung des AHV-Fonds setzt und damit die Hoffnung verbindet, dass der Druck auf eine spätere Erhöhung des Rentenalters wächst, der träumt. Wer weiter träumt, dass eine Erhöhung des Rentenalters dann einfach beschlossen und umgesetzt wird, ist auch nicht lernfähig. Sozialpolitische Anpassungen waren dann mehrheitsfähig, wenn sie von Übergangsregelungen, Ausgleichsmassnahmen oder anderen Kompensationen begleitet wurden. Deshalb ist es eine Illusion, zu glauben, man könne heute auf eine solide Finanzierung verzichten und diese Lücke später kostengünstig über ein höheres Rentenalter schliessen. Jede solche Reform wird politische Zugeständnisse benötigen, die Geld kosten, und je grösser die Finanzierungslücke bis dahin geworden ist, desto teurer werden die notwendigen Kompromisse ausfallen.

Ebenso wichtig ist für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Frage der demokratischen Zuständigkeit. Der Bundesrat muss die Entwicklung der AHV beobachten und dem Parlament Massnahmen unterbreiten. Das Parlament - also wir - muss heute seine Aufgabe erfüllen, indem es einem verantwortungsvollen Finanzierungsvorschlag zustimmt. Dort, wo die Verfassung es verlangt, erhält der Souverän das letzte Wort. Ja, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bedarf einer Volksabstimmung. Das Volk wird somit selbst entscheiden können, ob es diesen Finanzierungsweg mittragen will. Die Erhöhung der Lohnbeiträge tritt wiederum, Sie wissen es, nur dann in Kraft, wenn auch die Verfassungsänderung der Mehrwertsteuer vom Volk angenommen wird. Die beiden Vorlagen bilden deshalb ein ausgewogenes Gesamtpaket, bei dem jede staatliche Ebene ihre Verantwortung wahrnimmt.

Geben Sie dem Volk die Chance, darüber abzustimmen, und zwar über beide Vorlagen. Sie verlieren heute überhaupt nichts. Oder wollen Sie sich wirklich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nicht fähig waren, eine Finanzierung zu präsentieren? Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wir sind solidarisch in der Finanzierung, verantwortungsvoll im Umgang mit den Finanzen und konsequent im Respekt gegenüber unseren demokratischen Institutionen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Stimmen auch Sie dem Entwurf 2 und dem Entwurf 3 gemäss dem Antrag der Einigungskonferenz zu.