AB 377488

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben es am Anfang erwähnt, und wir haben es auch in den letzten Wochen immer wieder erwähnt: Es sind Konstrukte, die der Nationalrat und der Ständerat geformt haben. Die Basis war dabei immer, wie viel Einnahmen dadurch generiert werden. Gehen Sie mit mir einig, dass es eigentlich einem türkischen Basar gleicht, was wir hier machen, indem Sie jetzt dem Volk diese Vorlage mit einer unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung zur Abstimmung vorlegen? Sie wollen einfach etwas zur Abstimmung bringen, obwohl wir bereits jetzt wissen, dass dies auch nicht zur Finanzierung reicht.