Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass wir endlich über diese Asylstrategie diskutieren, und zwar ernsthaft. Ich möchte mich insbesondere bei der Kommission bedanken. Sie hat intensive Anhörungen gemacht, ich werde noch darauf zurückkommen. Diese waren sehr wichtig.

Ich möchte ganz kurz zum Ausdruck bringen, warum der Bundesrat diese Motion ablehnt. Die erste hat er ja entgegengenommen, die Beschleunigung ist unbestritten. Dort leistet der Bundesrat den Teil, den er kann. Beim SEM haben wir die Pendenzen massiv abgebaut, da sind wir dran. Beim anderen Teil, bei den Gerichten, kann ich nichts machen, ich werde da nichts weiterverfolgen können. Ich bin froh, dass Sie das ernst nehmen.

Der Grund, warum wir die Ablehnung der Motion beantragen, ist also nicht, dass uns das Beschleunigungspaket im Wege stehen würde, sondern dass Sie gleichzeitig die Asylstrategie aussetzen wollen. Das wäre kontraproduktiv, da sind wir wieder bei der Motion von vorhin. Damit entschleunigen Sie den Prozess - Sie beschleunigen ihn nicht -, und das macht doch keinen Sinn.

Natürlich ist das Ziel der Asylstrategie und all der Workstreams, an denen im Moment intensiv gearbeitet wird, dass wir Ihnen ein Gesetzespaket vorlegen. Aber wenn wir die Asylstrategie aussetzen, dauert das länger, nicht kürzer. Denn der Absender der Asylstrategie, das ist mir wichtig, ist nicht nur der Bundesrat. Es sind auch die Kantone, es sind die Gemeinden, es sind die Städte. Diese braucht es zum Vollzug dieser Massnahmen. Sie werden sich bei dieser Gesetzgebung querstellen, wenn Sie sie vollständig übersteuern wollen. Denn sie insistieren, dass es keine Lastenverschiebung vom Bund zu den Kantonen geben darf, und diese Gefahr besteht natürlich.

Ich muss es vielleicht nochmals erklären: Was ist eigentlich der Grund für die vielen Pendenzen? Warum sind wir auch bei den erweiterten Verfahren so viel langsamer, als wir es sein müssten? Ich muss es hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Es ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Es kamen über hunderttausend zusätzliche Flüchtlinge in die Schweiz, sie mussten untergebracht, geschult werden usw. Wir waren darauf nicht genügend vorbereitet. Das Asylsystem kam an seine Grenzen, die Gemeinden kamen an ihre Grenzen. Deshalb haben wir so viele Pendenzen aufgebaut, das ist der Hauptgrund.

Jetzt geht es darum, diese Pendenzen abzubauen, damit die Verfahren wieder schnell gehen. Sie haben es gesagt, Frau Friedli, es sind erstinstanzlich immer noch 7000 Pendenzen. Aber bitte respektieren Sie, dass es immer Verfahrenspendenzen gibt, es gibt immer laufende Verfahren; das sind etwa 5900. Es gibt aber auch solche, die in der Schublade liegen, um die sich niemand kümmert. Es verbleiben noch etwa 2000 Pendenzen, die in der Schublade sind, die wir noch nicht anpacken konnten. Bis Ende Jahr sind diese aber weg, dann hat das SEM seine Aufgaben gemacht, und das trotz dem Entlastungspaket. Auch wir müssen Personal einsparen, das möchte ich Ihnen sagen. Wir haben auch in diesem Bereich Personal abbauen müssen. Wir haben das aber hoch priorisiert; genau deshalb, weil Sie recht haben, wenn Sie sagen, wir müssten schneller werden, es sei kein Zustand, dass diese Entscheide so lange dauerten.

Wie gesagt, bis Ende Jahr sollten wir das hinkriegen - wenn nicht wieder viel mehr Flüchtlinge kommen, als wir erwarten. Wir haben aber überhaupt keine Hinweise darauf, dass das der Fall sein könnte. Im Moment kommen im dritten Jahr in Folge weniger Flüchtlinge als zuvor. Das sollten wir also hinkriegen, dann sind die Pendenzen weg.

Aber bei den Gerichten bitte ich Sie, dranzubleiben und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, damit das endlich schneller geht.

Wir wollen beschleunigen, auch mit dieser Asylstrategie. Das ist mir wichtig. Die Kommission hat die KdK angehört, die SODK, die KKJPD, den Gemeindeverband, den Städteverband, und wir sind uns einig über den Handlungsbedarf. Wir haben uns darauf geeinigt, wo wir dringend Reformen brauchen. Diese gehen wir an; dort, wo wir können, ohne Gesetzesänderungen; dort, wo das nicht geht, kommen wir rasch mit Vorlagen. Wir haben zum Beispiel eine Taskforce zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt. Sie lachen jeweils, wenn ich das sage. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass diese Taskforce liefert: Sie hat einen Zwischenbericht gemacht und aufgezeigt, dass sie in allen Regionen aktiv ist und dass sie dank der Vernetzung der Institutionen auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene, des Asylbereichs und der Polizei, bereits 50 renitente Kriminelle ins Gefängnis bringen konnte - 50! Bevor Sie also eine Gesetzesänderung beschlossen haben, hat sie geliefert. Jetzt müssen wir diese Zusammenarbeit etablieren und verbessern. Dort, wo die Taskforce noch weiteren Gesetzesänderungsbedarf sieht, wird sie die Vorschläge bald liefern, und dann werden wir mit den entsprechenden Entwürfen kommen. Aber ständig zu sagen, wir würden nichts machen, ist nicht in Ordnung. Vor allem im Zusammenhang mit diesen Pendenzen muss ich schon sagen, dass die Kritik nicht gerechtfertigt ist.

Was macht jetzt diese Asylstrategie? Warum ist es kontraproduktiv, sie zurückzuweisen? Weil sie das Ziel verfolgt zu beschleunigen. Aktuell befinden wir uns bereits in der Umsetzungsphase. Ich sage nochmals, dass wir in der Umsetzungsphase sind, weil sie ganz konkrete Resultate bringt. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben sich Ende letzten Jahres auf die Stossrichtung geeinigt. Wir haben das politische Mandat mit klaren Aufträgen definiert, und wir erarbeiten jetzt die konkreten Massnahmen. Die Arbeiten laufen gemäss Zeitplan, und die ersten Ergebnisse werden wir in der zweiten Jahreshälfte präsentieren.

Ein Kernelement der Asylstrategie ist ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren. Dabei prüft das SEM in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vorliegt. Nur wenn das der Fall ist, wird die Person in die Asylstrukturen aufgenommen. Ziel ist es, Gesuche aus asylfremden Motiven frühzeitig zu erkennen - auch das wollen Sie ja mit verschiedenen Vorstössen erreichen -, damit wir die Asylstrukturen entlasten können. Gemäss Erfahrungen des SEM würde das bis zu 20 Prozent aller Asylgesuche betreffen. Liegt von einer Person kein Asylgesuch vor, gelten für sie die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Hier tragen aber die Kantone die Hauptverantwortung. Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dieses Verfahren zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eng abzustimmen. Da müssen wir die Kantone an Bord haben. Ich bitte Sie, den Kantonen, insbesondere jeweils Ihrem Kanton, mit auf den Weg zu geben, dass sie dieses vorgelagerte Verfahren unterstützen und nicht bekämpfen sollen. Im Moment ist das ein bisschen mein Problem bei dieser Asylstrategie. Wir setzen Ihre Vorstösse um, indem wir sie mit den Kantonen und Gemeinden diskutieren und entsprechende Vorlagen machen, die dann auch mehrheitsfähig sein können.

Dieses Vorverfahren halte ich für absolut zentral und wichtig. Wenn es funktioniert, davon bin ich überzeugt, wird es dazu führen, dass viel weniger Leute in die Schweiz kommen, insbesondere aus Nordafrika, weil diese dann wissen, dass man bei uns im Asylzentrum nicht mehr gratis übernachten kann, wenn man im Herkunftsland nicht verfolgt wird.

Gleichzeitig überarbeiten wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Das nimmt ein anderes Anliegen des Motionärs auf und gehört in das Beschleunigungspaket hinein.

Ein weiteres Anliegen des Beschleunigungspaketes wurde bereits im Entlastungspaket 27 aufgenommen: Bei Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen wird eine Karenzfrist von sechs Monaten gelten.

Schliesslich sorgt die Asylstrategie dafür, dass bereits überwiesene parlamentarische Vorstösse im Sicherheitsbereich durch die enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden breit abgestützt und koordiniert umgesetzt werden. Mit der Asylstrategie sind wir hier eindeutig schneller am Ziel.

Der Einbezug des Parlamentes in die Asylstrategie ist mir wichtig. Deshalb haben wir die Asylstrategie inzwischen den Staatspolitischen Kommissionen beider Räte vorgestellt. Ich glaube, sie kommen auch deshalb zum Schluss, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und genau so griffige Instrumente erarbeiten können.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen, weil er Ihren Auftrag ernst nimmt, die Sache zu beschleunigen.