Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er hat sich die Mühe gemacht und in Ihrem Auftrag in einem Postulatsbericht im Detail aufgezeigt, wo die Probleme mit den "return hubs" liegen. Er hat aufgezeigt, dass sie mit enormen Kosten verbunden sind und dass es schlicht und einfach nicht möglich sein wird, die ganzen Rückkehr- oder Asylprobleme über die "return hubs" zu lösen. Er hat sich aber immer offen gezeigt, und das ist immer noch die Haltung des Bundesrates: Wenn sich ein Weg auftut, dann sind wir dabei.

Mit dieser Motion verlangen Sie jetzt, dass wir das quasi als Priorität nehmen. Sie haben mir vorhin gesagt, ich müsse Prioritäten setzen, auf das Richtige und Wichtige setzen. Hier sagen Sie mir aber, ich müsse das beiseitestellen und dafür auf ein Pferd setzen, das noch nie ans Ziel gekommen ist. Es gibt bis heute keine funktionierenden "return hubs". Alle Staaten, die es versucht haben, sind bisher gescheitert.

Eine der Voraussetzungen ist die Rückkehrverordnung, die demnächst in Kraft treten soll. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung, um entsprechende Verträge überhaupt aufsetzen und die Gesetzgebung in der Schweiz anpassen zu können. Wenn wir diese Rückkehrverordnung kennen und es gute Projekte gibt, dann können wir einen weiteren Schritt machen.

Die Motion berücksichtigt einfach nicht, dass es drei Gründe gibt, warum diese "return hubs" die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen werden.

Erstens geht es um die Kosten; sie sind sehr teuer. Zweitens ist die Umsetzung nicht möglich, denn bisher - ich sage es nochmals - ist sie nirgends erfolgreich gelungen. Drittens zur Wirkung: Selbst wenn wir es schaffen, gewisse Leute über "return hubs" wieder nach Afrika zu bringen, werden die grossen Herausforderungen im Asylwesen bleiben.

Deshalb ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass wir die Prioritäten dort setzen sollen, wo wir den Handlungsbedarf gemeinsam mit Kantonen, Gemeinden und Städten erkannt haben. Wir werden Ihnen bald Vorschläge unterbreiten, wir wählen dazu den Weg über die Asylstrategie.