Zopfi Mathias · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich habe von meinem ehemaligen Kollegen Thomas Hefti gelernt, was die Gepflogenheiten im Rat sind und dass man hier nicht repliziert. Ich habe aber auch gelernt, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Und Kollege Rieder, der Witz ist ja, dass ich mit der Aussage, dass wir am Bundesverwaltungsgericht Handlungsbedarf haben, zu 100 Prozent einverstanden bin. Wir können heute zusammen einen Vorstoss einreichen, dass wir dieses überdimensionierte Gericht auf sechs Gerichtskreise in der Schweiz verteilen - und ich sage Ihnen, wir hätten damit schon die Hälfte des Problems gelöst. Ich frage Sie als Mitunterzeichner an, denn dieser Apparat in St. Gallen funktioniert tatsächlich nicht so effizient, wie er es tun müsste.

Aber Kollege Rieder, wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich nicht das Gericht gemeint habe, sondern sogar gesagt habe, dass wir dort den grössten Handlungsbedarf haben. Ich habe von den schweizerischen Gemeinden gesprochen.

Die schweizerischen Gemeinden, Kollege Rieder, und nicht Sie hier drin, sind diejenigen, die mit diesen Menschen, die irgendwo einquartiert werden müssen, die irgendwo betreut werden müssen, die irgendwo beschult werden müssen, zu tun haben. Und wenn Sie den schweizerischen Gemeinden vom bequemen Glarner Ständeratssessel aus - denn der ist made in Glarus - sagen, dass die Arbeit nicht gemacht wird, dann ist das ein Hohn und falsch.

Sie können die Motion von mir aus annehmen, das ist egal. Aber diskreditieren Sie die Mitarbeit der schweizerischen Gemeinden an der Asylstrategie nicht, denn das sind diejenigen, die tagtäglich mit dem Problem konfrontiert sind - und nicht wir hier drin; das sage ich Ihnen.