Pult Jon · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Partei und die Sozialdemokratische Fraktion setzen sich für fairen Handel ein. Deshalb stellt sich für uns heute die Frage, ob dieses Abkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten zum fairen Handel beiträgt - ja oder nein? Wir sind der Meinung, dass die Vorlage, die wir heute diskutieren, dann fairen Handel bedeuten kann, wenn sie noch verbessert wird.

Aber was heisst fairer Handel? Fairer Handel heisst beispielsweise, das scheint mir absolut entscheidend, dass man nicht Güter importiert, die durch Sklaverei, durch Zwangsarbeit produziert wurden. Das ist völlig unbestritten in den Vereinigten Staaten von Amerika, völlig unbestritten im Vereinigten Königreich, völlig unbestritten in der Europäischen Union. Warum sollte die Schweiz da anders vorgehen als die genannten Entitäten und Staaten?

Zum fairen Handel gehört aber auch, dass man dafür sorgt, dass die Lunge der Welt, der Amazonas - darum geht es, wenn wir über den Mercosur, namentlich Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, sprechen -, nicht weiter zerstört wird und der Handel die Zerstörung dieser Lunge nicht weiter vorantreibt. Deshalb ist für uns selbstverständlich klar: Soll dieses Paket, das Abkommen zusammen mit dem entsprechenden Bundesbeschluss, wirklich zu einem fairen Handel beitragen, brauchen auch wir in der Schweiz klare Bestimmungen, um gegen Entwaldung vorzugehen. Deshalb ist es für uns völlig klar: Für die Schweizer Exportwirtschaft ist ein Abkommen mit dem Mercosur eine Chance, aber diese Chance sollte man nur dann nutzen, wenn es auch minimale Standards im Bereich des Umweltschutzes, also des Schutzes des Urwaldes, und im Bereich der Menschenrechte, hier konkret und spezifisch im Bereich der Zwangsarbeit, enthält.

Ich glaube, die Kommissionssprechenden haben es gesagt, es geht ja auch darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Ich kann Ihnen etwas sagen: Wenn wir - diejenigen, die dann allenfalls mal dafür sind - wollen, dass dieses Abkommen vor dem Schweizer Volk eine Chance hat, geht das nur, wenn man glaubwürdig bestätigen kann, dass auch die Schweiz sich an minimalen Standards gegen Zwangsarbeit und damit gegen moderne Sklaverei und gegen die Entwaldung der Lunge unseres Planeten orientiert. Ansonsten wird das Abkommen vor dem Schweizer Volk keine Mehrheit finden. Ich erinnere Sie an die äusserst knappe Abstimmung zum Abkommen mit Indonesien, als es um sehr viel weniger ging.

Daher müssen wir, wenn argumentiert wird, dass unsere Exportwirtschaft gleich lange Spiesse haben soll wie die der EU, auch gleich lange Spiesse in Bezug auf die Standards zum Schutz des Urwaldes und zum Schutz der Menschen vor Zwangsarbeit machen.

Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.