preparatory:AB 377702

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion beantragt Nichteintreten auf den vorliegenden Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur. Nach langjährigen Verhandlungen wird uns dieses Abkommen als wirtschaftlicher Meilenstein präsentiert. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Handel wollen. Die entscheidende Frage lautet: Welchen Handel wollen wir? Wir stehen für offenen, fairen und nachhaltigen Handel. Das vorliegende Abkommen erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht vollumfänglich:

1. Der Schutz von Klima und Umwelt bleibt ungenügend. Das Abkommen fördert zusätzliche Handelsströme von Rindfleisch und anderen Agrarprodukten aus Regionen, in denen Entwaldung und der Verlust von Biodiversität weiterhin grosse Probleme darstellen. Zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der wirtschaftliche Druck auf sensible Ökosysteme wie den Amazonas und den Cerrado weiter zunimmt.

2. Es droht eine Schwächung der nachhaltigen Landwirtschaft. Schweizerische Bauernfamilien produzieren unter hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards. Gleichzeitig sollen Produkte aus Ländern, deren Produktionsbedingungen oft weniger streng reguliert sind, leichter auf unsere Märkte gelangen. Das schafft Wettbewerbsverzerrungen und erhöht den Druck auf diejenigen Betriebe, die bereits heute nachhaltig wirtschaften.

3. Die Menschenrechte und die Rechte indigener Gemeinschaften werden nicht ausreichend geschützt. Gerade indigene Bevölkerungen sind häufig von Landkonflikten, Rohstoffabbau und der Ausweitung industrieller Landwirtschaft betroffen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Rechte der betroffenen Menschen gestellt werden.

4. Das Nachhaltigkeitskapitel ist zwar inhaltlich sehr gut, aber es fehlen wirksame und durchsetzbare Mechanismen, damit Umwelt- und Sozialstandards tatsächlich eingefordert werden können.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Klimawandel, Biodiversitätsverlust und soziale Ungleichheit. Diese lassen sich nicht mit Handelsabkommen lösen, die immer mehr Ressourcenverbrauch und immer längere Transportwege zur Folge haben. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die ökologische Grenzen respektieren, faire Produktionsbedingungen fördern und die Menschenrechte konsequent schützen. Solange diese Voraussetzungen nicht konsequent erfüllt sind, können wir dem Abkommen nicht zustimmen.

Die Grüne Fraktion beantragt deshalb Nichteintreten.