Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zum Beginn der letzten Session jener Zeit, die im Nationalrat als Legislaturperiode bezeichnet wird; eine Legislatur gibt es bei uns ja nicht. Für die meisten Ratsmitglieder werden in einem Monat Wahlen sein, und ich wünsche uns allen, dass sie für alle Beteiligten gut ausgehen.

Wir haben, wie bald immer üblicher, ein Sessionsprogramm, das sehr stark beladen ist. Wir müssen alle Vorlagen, welche die Büros als Vorlagen bezeichnet haben, die in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen, in die Schlussabstimmung bringen. Das sind eine ganze Menge, nämlich 25, wenn ich richtig gezählt habe. Wir haben dazu das Entlastungsprogramm, das in der ersten Woche im Ständerat, in der dritten Woche im Nationalrat behandelt wird und das wir eigentlich auch fertig beraten sollten. Bei uns ist deshalb vor allem die erste Woche sehr belastet, aber Sie haben gesehen, dass das Büro auf Nachmittagssitzungen verzichtet hat, vor allem auch, weil wir annehmen, dass viele von Ihnen noch Zeit für Wahlveranstaltungen brauchen. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass am Donnerstag dieser Woche die Vormittagssitzung ausnahmsweise open end ist. Das war die Konzession, die wir machen mussten, um die Nachmittagssitzungen zu vermeiden. Ich nehme an, dass die Donnerstagssitzung mindestens bis 14 Uhr dauern wird. Sie können also nicht damit rechnen, so früh wie normal zu Hause zu sein. Aber ich rechne damit, dass diese Tatsache allein Sie wieder an die alte Regel erinnert, dass in der Kürze die Würze liegt und dass man also bei Entlastungsmassnahmen nicht nur an die Finanzen, sondern auch an die Länge der Voten denken darf.

Der Bundesplatz wird umgebaut, das haben Sie gesehen. Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass das gelegentlich zu Lärm führen kann. Ich entschuldige mich für das Unvermeidliche und bitte diejenigen, die die Lautsprecheranlage bedienen, dann bei Lärm die Lautstärke etwas anzupassen.

Eine weitere Mitteilung: Sie haben in der letzten Session beschlossen, dass nach Inkrafttreten des neuen Ratsreglementes im Saal die Äusserungen des Präsidenten nicht mehr mündlich auf Französisch bzw. Deutsch übersetzt werden müssen. Ich schlage Ihnen vor, damit schon in dieser Session zu beginnen. Auch das spart einige Sekunden. Dass Herr Hayoz trotzdem hier sitzt, soll Sie nicht wundern, denn er leistet noch vieles ausser den paar mündlichen Übersetzungen. So übersetzt er auch die schriftlichen Anträge, die Sie einreichen, und er führt das Saalprotokoll. Aber wir können ihn ein bisschen entlasten.

Eine letzte Mitteilung: Eine Delegation des Stände- und des Nationalrates war unter meiner Leitung vier Tage in Russland. Diejenigen, die dabei waren, können Ihnen nur das Beste und das Interessanteste über diese Reise berichten. Wir waren vom Präsidenten des russischen Föderationsrates eingeladen, also des Analogons zu unserem Ständerat. Wir hatten sehr viele interessante Gespräche in einem Land, das eigentlich erst dabei ist, demokratische Traditionen, welche es im Laufe seiner Geschichte nie hatte, zu entwickeln. Wir sind sehr beeindruckt zurückgekehrt. Auch die Kulturstätten, die das russische Volk mit einer riesigen Liebe nach den grässlichen Zerstörungen des so genannt Grossen Patriotischen Krieges - bei uns als Zweiter Weltkrieg bekannt - wieder aufbaut, sind etwas Einmaliges. Ich bin überzeugt, dass der Austausch mit diesem Land auf parlamentarischer und anderer Ebene vertieft werden sollte. Das Interesse in Russland für den Erfahrungsaustausch mit einer sehr alten Demokratie ist ausserordentlich gross.

Wir kommen zum ersten Geschäft. Es ist ein trauriges Geschäft.