Ritter Markus · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Portmann, es ist richtig, dass ich damals, unter den damals kommunizierten Randbedingungen, gesagt habe, dass man keine Entschädigungen für die Landwirtschaft brauche. Damals wussten wir aber nicht, dass die 25 bilateralen Zollkontingente ausserhalb der WTO-Zollkontingente sind. Auf die Frage von Kollege Wandfluh hat der Bundespräsident gesagt: Das wird es nicht mehr geben; "non" hat er gesagt.

Können Sie bestätigen, dass sich die Bundesverwaltung heute nicht mehr erklären kann, wie dieses Ergebnis in den Verhandlungen zustande gekommen ist, dass diese Zollkontingente ausserhalb WTO verhandelt wurden?