Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die Diskussion in der Kommission hat eines klar aufgezeigt: Wir beraten heute mehr als nur ein Freihandelsabkommen, wir beraten die Grundsatzfrage, wie die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt bestehen will. Die Weltwirtschaft verändert sich, Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen prägen die internationale Politik. Für die Schweiz ist das eine Herausforderung. Wir sind kein grosser Binnenmarkt, wir sind ein kleines und - dank der Exportwirtschaft - ein florierendes Land. Wir leben von offenen Märkten, vom Handel mit Partnern aus aller Welt. Jeden zweiten Franken verdanken wir dem Export, und Malaysia ist dabei ein wichtiger Partner.

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Malaysia beträgt 2,3 Milliarden Franken pro Jahr. Malaysia ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien. Mit rund 35 Millionen Einwohnern bietet das Land ein grosses Potenzial. Malaysia ist ein bedeutender Standort für die globale Elektronikindustrie. Das Land ist führend in der Halbleiterproduktion. Heute wird dieser Markt von China dominiert, und das macht uns abhängig und verwundbar. Auch hier bietet uns ein Abkommen mit Malaysia einen grossen Mehrwert: Wir diversifizieren unsere Lieferketten, reduzieren unsere Abhängigkeiten, erhöhen unsere Resilienz. Aus all diesen Gründen hat sich die Aussenpolitische Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung klar für die Genehmigung dieses Abkommens ausgesprochen.

Die Kommission hat sich aber auch ernsthaft mit den Bedenken der Minderheiten auseinandergesetzt. Eine Minderheit Molina beantragt die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, zusätzliche Massnahmen auszuarbeiten, um:

1. die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels durchzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Anbau von Palmöl;

2. den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für alle zu gewährleisten;

3. die Rechte von Kleinbauern zu wahren.

Natürlich wünscht sich die Kommission einen nachhaltigen Handel - einen Handel, der Umwelt, Biodiversität und Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung wahrt. Aber die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass dies gewährleistet ist. Der Handel mit Palmöl wird den Process and Production Methods unterstellt. Dies wird sicherstellen, dass entlang der Wertschöpfungskette ethische und ökologische Qualitätsstandards eingehalten werden. Dieser Ansatz ist praxiserprobt, und wir kennen ihn bereits aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Darum lehnte die Kommission den Antrag auf Rückweisung mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Eine zweite Minderheit Molina beantragt, dass der Bundesrat eine Verordnung erlässt, die den Import von Zwangsarbeitsprodukten verhindert. Auch hier ist die Grundhaltung der Kommissionsmehrheit klar. Natürlich ist die Zwangsarbeit in Malaysia eine ernstzunehmende Herausforderung. Natürlich wünscht sich die Kommission einen Handel, der die Menschen in ihren Freiheiten stärkt und ihre Rechte schützt. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass dieses Abkommen einen Schritt in die richtige Richtung geht.

Malaysia verpflichtet sich ausdrücklich zur Achtung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation. Dazu gehört auch das Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Für weiterführende Massnahmen stehen der Schweiz schlicht und einfach keine effektiven Kontrollmechanismen vor Ort zur Verfügung. Dieses Abkommen ist ein Fortschritt, insbesondere für die 1,8 Millionen Menschen in Malaysia, welche unter der Armutsgrenze leben. Für sie können wir eine echte Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation herbeiführen, und zwar nicht nur mit Forderungen, die nicht kontrollierbar sind, und nicht nur mit Versprechen, die nicht eingehalten werden können. Aus diesem Grund lehnte die Kommission auch den entsprechenden Antrag ab, und zwar mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass das Abkommen solide ist, dass es der Schweiz und Malaysia gleichermassen Vorteile bringt, und zwar der Wirtschaft und den Menschen, und dass es Verbesserungen in Bezug auf Wirtschaft, Umweltschutz und Arbeiterrechte bewirken wird.

Daher beantragt die Kommissionsmehrheit die Annahme des Entwurfs.