Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich erinnere mich: Seit ich in diesem Hause bin, also zumindest seit zwölf Jahren, ist der Mercosur nicht nur ein Thema, sondern sind wir mit dem Mercosur in Verhandlungen. Wir standen auch schon ganz kurz davor, zu einem Abschluss zu kommen, doch leider setzte dann das eine oder andere Land wieder einen Stolperstein. Ich erinnere mich auch, dass wir bei allen berechtigten Anliegen, die Sie hier drin vorbringen - zum Beispiel betreffend die Landwirtschaft, aber auch betreffend die Erfüllung des Pariser Abkommens und die Einhaltung der Menschenrechtskonventionen -, ständig Zugeständnisse gemacht haben. Auf dem Weg dieser Verhandlungen haben wir hier drin immer wieder das eine oder andere beschlossen, um all diese interessierten Kreise ins Boot zu holen. Herr Bundespräsident, vielleicht war das ein Fehler, vielleicht hätten wir all das, was wir bis jetzt schon an Zugeständnissen gemacht haben, erst heute in den Ring werfen sollen.

Ich komme zum Minderheitsantrag Haab. Für die FDP ist klar, dass die Landwirtschaft aus den von Herrn Haab erwähnten Gründen vielleicht unter einem weiteren Abkommen leiden wird. Für die FDP ist auch klar, dass wir eine starke Landwirtschaft brauchen. Deshalb haben wir in den zwölf Jahren, die ich erwähnt habe, immer wieder sinnvolle Massnahmen beschlossen, um unsere Landwirtschaft in der Erfüllung ihres Auftrags der Kulturlandschaftspflege und der Landesversorgung zu stärken. Ich habe mich sehr gefreut, als der Bauernpräsident, Herr Ritter, 2018 im Fernsehen, kurz vor einem Abschluss, deutlich gesagt hat - ich kann Ihnen das Video gerne zustellen -: Wir fordern in Bezug auf den Mercosur keine Kompensationen, weil die Verhandlungen jetzt auf gutem Weg sind und das, was wir wollen, zum Teil bereits erfüllt ist. Das haben Sie damals gesagt - heute schaut es anders aus.

Sie monieren die 25 Abkommen ausserhalb des WTO-Bereichs. Wenn Sie ehrlich sind, monieren Sie 14 - nur 14 sind total zollbefreit. Die geplanten Mehrimporte aus den Mercosur-Staaten in den nächsten fünfzehn Jahren - jetzt lassen Sie sich das mal sagen - belaufen sich, ausgehend von heute gesamthaft 762 Millionen Franken, auf 80 Millionen Franken; dies nicht gleich von Beginn weg, sondern jährlich immer ein bisschen. Darin enthalten sind nicht nur Landwirtschaftsimporte. Sie wollen jährlich 110 Millionen Franken, aber der Zuwachs aus dem Mercosur macht jährlich nur 80 Millionen Franken aus; das haben die Studien der Universitäten ergeben. Wenn wir das jetzt auf die vierzehn Abkommen ausserhalb der WTO herunterbrechen, sind das 2 Prozent. Diese 2 Prozent entsprechen einem allfälligen Gewinnrückgang in der Landwirtschaft von 1,6 Millionen Franken.

In den nächsten acht bis fünfzehn Jahren sind viele Zollerleichterungen geplant, das stimmt, aber nicht alle auf einmal. Wir haben in den letzten zehn Jahren elf neue Freihandelsabkommen abgeschlossen. In der gleichen Zeit ist die schweizerische landwirtschaftliche Produktion von 11 Milliarden auf 12,5 Milliarden Franken angewachsen; ich sage nicht, dass sie auf einem guten Niveau ist. Das bäuerliche Einkommen ist auf einem tiefen Niveau, das geben wir zu, aber es ist von 79 000 auf 85 000 Franken gestiegen.

Das Gleiche gilt für den Minderheitsantrag Badertscher. Gemäss Umweltbericht wäre die Auswirkung beim CO2 0 Prozent und bei der Entwaldung 0,1 Prozent. Das entspricht nie und nimmer dem, was hier gefordert wird.

Das Gleiche gilt auch für den Minderheitsantrag Molina.

Den Minderheitsantrag Büchel werden wir unterstützen, weil es tatsächlich so ist, dass der Bundesrat zuerst eine Analyse machen muss, welche Auswirkungen die Entwaldungsverordnung auf unsere Landwirtschaft, Waldpolitik und Waldwirtschaft hätte.

Ich kann Ihnen jetzt noch mitteilen: Sollte einer dieser Anträge auf Ausgaben, die der Schuldenbremse unterliegen, durchkommen, wird die FDP-Fraktion in der Gesamtabstimmung der Vorlage nicht zustimmen.