Bullakaj Arbër · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Wir debattieren heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Dieser Bericht wurde in einer Zeit verfasst, in der die internationale Ordnung unter einem Druck steht, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Gaza sterben täglich Zivilistinnen und Zivilisten. Die USA betreiben Handelspolitik als Drohkulisse. Autoritäre Grossmächte fordern das Völkerrecht offen heraus. Und die Schweiz? Die Schweiz debattiert, ob sie weiterhin Sanktionen verhängen darf.

Dieser Bericht beschreibt die Lage, aber er überbrückt den Graben zwischen Analyse und Handeln nicht vollständig. Es braucht mutiges und kohärentes Handeln, nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Standort der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes zu erhalten. Diese Glaubwürdigkeit beginnt in Genf. Genf ist das Herz des globalen Multilateralismus. Dort haben die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Flüchtlingskommissariat, die Weltgesundheitsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation ihren Sitz. Dort wird das humanitäre Völkerrecht verhandelt, und dort findet noch in diesem Sommer der globale Dialog der Vereinten Nationen zur Governance der künstlichen Intelligenz statt. Das ist die Schweiz, die wir verteidigen müssen - nicht als stille Beobachterin, sondern als aktive Mitgestalterin.

Diese Rolle ist aber bedroht durch Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, durch eine Neutralitätspolitik, die zunehmend nach Gleichgültigkeit aussieht, und durch jene, die die Schweiz zum Schweigen bringen wollen, wenn das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Glaubwürdigkeit entsteht durch Handeln, nicht durch Deklarationen. Multilaterales Engagement ist richtig, aber es ist kein Selbstzweck. Es ist das Mittel, um Werte durchzusetzen. Die Werte der UNO-Charta, der Menschenrechtskonvention, des humanitären Völkerrechtes.

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer bei einem Angriffskrieg schweigt, stärkt faktisch den Angreifer. Die SP hat das immer klar gesagt. Aktive Neutralität heisst, das Völkerrecht zu verteidigen, auch wenn das unbequem ist, auch wenn Russland verärgert wird, auch wenn es andere Grossmächte verärgert. Aktive Neutralität heisst auch, klar zu benennen, wer die internationale Sicherheit, die globale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen tritt. Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz aufgeweicht, aber ausgerechnet so, dass die Geschäfte mit fragwürdigen Staaten wie Saudi-Arabien, China und Myanmar erleichtert werden, während die angegriffene Ukraine ausgeschlossen bleibt. Die SP wollte nicht einen Freipass für die Rüstungsindustrie. Diese verfehlte Lockerung bekämpfen wir mit dem Referendum.

Dazu kommt, dass die humanitären Bedürfnisse weltweit zunehmen. Die Finanzierungslücke ist enorm, seit die USA ihre Entwicklungshilfe massiv gekürzt haben. Die Schweiz hätte hier eine historische Chance, ihre humanitäre Tradition zu stärken und international Führung zu übernehmen. Stattdessen hat das Parlament zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe abgelehnt. Das ist ein fatales Signal für die Betroffenen, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Macht. Ein konkretes Beispiel dafür, wo die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist Gaza. Wir sprechen von einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, mit Zehntausenden zivilen Todesopfern, mit dem systematischen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, mit Angriffen auf Spitäler und Schulen. Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung verlangt mehr als vorsichtige Formulierungen. Sie verlangt eine klare Haltung und die Bereitschaft, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen und die daraus folgenden politischen Konsequenzen zu ziehen.

Letzte Woche hat das Schweizer Stimmvolk die Chaos-Initiative klar abgelehnt. Die Schweiz will keine Abschottung, sie will Zusammenarbeit. Mit den Bilateralen III wurde ein zentraler Meilenstein erreicht, und die SP steht hinter diesem Weg. Europäische Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass ein kleines Land wie die Schweiz in einer Welt der Grossmächte souverän bleibt. Aber Herr Bundesrat, was diesen Meilenstein erst möglich gemacht hat, kommt in Ihrem Bericht mit keinem Wort vor: der Lohnschutz. Er war der eigentliche Durchbruch der Verhandlungen. Er stellt sicher, dass die Bilateralen III nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen. Das ist kein Detail, das ist das Herzstück des Kompromisses, und es verdient mehr als ein Schweigen.

Herr Bundesrat, was die Schweiz braucht, ist Mut zur Haltung; den Mut, das Völkerrecht auch dann zu verteidigen, wenn Gross- und Regionalmächte dagegen verstossen; den Mut, eine kohärente Menschenrechtsstrategie zu entwickeln, nicht als Anhang der Aussenpolitik, sondern als ihren Kern; den Mut, die humanitäre Tradition mit echten Mitteln zu stärken; den Mut, in Europa und in der Welt nicht Zuschauerin zu sein, sondern Mitgestalterin.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und fordert den Bundesrat auf, diesen Worten entschlossen Taten folgen zu lassen.