Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion nimmt den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und würdigt, dass er die aussenpolitische Lage nicht beschönigt. Die Welt ist unübersichtlich, rau und unberechenbar geworden. Internationale Regeln, die für die Schweiz zentral sind, sind unter Druck geraten. Machtpolitik tritt stärker in den Vordergrund. Für ein kleines, offenes und stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine theoretische Entwicklung, sondern eine ganz konkrete Herausforderung.

Gerade deshalb braucht die Schweiz eine Aussenpolitik, die klar, verlässlich und handlungsfähig ist. Neutralität bedeutet nicht Rückzug und Abschottung, Neutralität bedeutet auch nicht Gleichgültigkeit. Sie verpflichtet uns vielmehr dazu, unsere Interessen - die Schweizer Interessen - mit Augenmass zu vertreten, Brücken zu bauen, wo dies möglich ist, und dort eine klare Haltung zu zeigen, wo grundlegende Prinzipien verletzt werden.

Der Bericht stellt zu Recht den Wandel des Multilateralismus ins Zentrum. Die Mitte unterstützt einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Resultate bringen für Frieden und Sicherheit, für wirtschaftliche Stabilität, für humanitäre Anliegen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig müssen internationale Organisationen effizient, transparent und reformfähig sein. Auch im Multilateralismus gilt: Vertrauen entsteht nicht durch schöne Erklärungen und Hochglanzprospekte, sondern durch Wirkung. Die Schweiz kann es vor allem im internationalen Genf fördern.

Besonders deutlich zeigt sich die neue Unsicherheit im Verhältnis zu den USA. Die Zollpolitik von Präsident Trump hat in der Welt, in Europa und auch in der Schweiz erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Für unsere exportorientierte Wirtschaft sind protektionistische Massnahmen, kurzfristige Drohungen und handelspolitische Alleingänge problematisch. Sie schwächen Verlässlichkeit, erschweren Investitionsentscheide und belasten die internationale Zusammenarbeit enorm. Die Schweiz braucht deshalb stabile Handelsbeziehungen, offene Märkte und Partner, auf die sie sich verlassen kann.

Auch die Friedenspolitik der USA ist für die Schweiz schwierig einzuschätzen. Wenn internationale Konflikte stärker über kurzfristige Deals, Druckpolitik oder wechselnde Prioritäten behandelt werden, steigt die Unsicherheit für Europa und für die internationale Ordnung insgesamt. Die Schweiz muss diese Realität nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Interessen automatisch mitverteidigen. Wir brauchen Verbündete, verlässliche Partnerschaften und eine klare Vorstellung davon, wo die Schweiz in einer sich verändernden Weltordnung steht.

Das gilt in besonderem Mass für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg bleibt ein fundamentaler Bruch des Völkerrechts. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Ukraine weiterhin unterstützen - humanitär beim Wiederaufbau und politisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit einem angegriffenen Land. Es geht auch um die Grundfrage, ob Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden dürfen. Eine Schweiz, die vom Völkerrecht lebt, darf bei dieser Frage nicht ausweichen.

Gleichzeitig muss die Schweiz ihre besondere Rolle dort wahrnehmen, wo sie glaubwürdig einen Beitrag leisten kann. Dazu gehören die guten Dienste und insbesondere auch das Schutzmachtmandat zwischen den USA und dem Iran.

Aber wir müssen auch realistisch sein: Solche Mandate werden in einem zunehmend polarisierten Umfeld schwieriger. Die Spannungen nehmen zu, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien nimmt ab, und der Raum für Vermittlung wird eng.

Die europapolitische Dimension bleibt für die Mitte ebenfalls zentral. Unsere Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten sind keine Nebensache der Aussenpolitik, sondern eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist deshalb ein wichtiger Meilenstein. Es geht nicht um eine romantische Europapolitik, sondern um handfeste Schweizer Interessen: Marktzugang, Forschung, Bildung, Innovation, Stromversorgung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Die Mitte-Fraktion wird dieses Dossier konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Entscheidend ist, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit wahrt und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit auf dem europäischen Kontinent stärkt.

Der Bericht zeigt auch, dass das internationale Genf ein strategischer Standort der Schweiz bleibt. Genf ist nicht einfach ein Konferenzort mit schöner Aussicht, wie dies jetzt beispielsweise andere Orte in der Schweiz - zum Glück - sind. Genf ist ein Ort, an dem humanitäres Völkerrecht, Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Menschenrechte und Völkerrecht konkret verhandelt werden. Diese Rolle müssen wir stärken, aber auch modernisieren. Internationale Organisationen stehen finanziell und politisch unter Druck. Umso wichtiger sind Effizienz, Reformbereitschaft und eine Konzentration auf Kernaufgaben. Die Schweiz kann hier ihre Dienste anbieten.

Für Die Mitte ist entscheidend, dass die schweizerische Aussenpolitik kohärent bleibt. Sie muss unsere Werte und unsere Interessen verbinden. Sie muss international anschlussfähig und innenpolitisch abgestützt sein. Die Bevölkerung muss verstehen können, weshalb sich die Schweiz engagiert, was dieses Engagement bringt und wo seine Grenzen liegen. Eine Aussenpolitik ohne innenpolitische Verankerung verliert an Tragfähigkeit. Eine Innenpolitik, die die internationale Realität ignoriert, verliert an Wirksamkeit.

Die Mitte steht für eine Aussenpolitik der Verantwortung: eigenständig, aber nicht isoliert; neutral, aber nicht gleichgültig; wirtschaftsfreundlich, aber nicht naiv; multilateral, aber nicht weltfremd. Die Weltordnung verändert sich. Gerade deshalb braucht die Schweiz Partner, klare Prioritäten und eine Aussenpolitik, die nicht laut sein muss, um wirksam zu sein.

In diesem Sinn nimmt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und bedankt sich dafür.