Gredig Corina · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2025 beschreibt eine Entwicklung, die uns wahrscheinlich noch lange beschäftigen wird. Der Bundesrat spricht von einem Strukturwandel der internationalen Ordnung. Die Welt wird nicht nur konfliktreicher, sie wird auch unberechenbarer. Internationale Regeln werden häufiger infrage gestellt, wirtschaftliche Abhängigkeiten werden politisch genutzt, und in vielen Ländern schwindet die Bereitschaft, internationale Verpflichtungen mitzutragen. Gerade für ein eher kleines, exportorientiertes und international stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine Randnotiz. Es betrifft unsere Interessen unmittelbar.

Der Bericht zieht daraus den Schluss, dass die Schweiz einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus braucht. Das ist richtig. Die Frage stellt sich auch für uns als Parlament. Was bedeutet dieser Strukturwandel für die strategische aussenpolitische Ausrichtung der Schweiz? Für die GLP ergeben sich daraus drei Konsequenzen:

1. Wir müssen Europa als unseren strategischen Heimatraum verstehen. Der Bericht zeigt deutlich, wie stark geopolitische Entwicklungen heute die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Forschung und Technologie miteinander verbinden. In einer solchen Welt wird das Umfeld, das uns unmittelbar umgibt, umso wichtiger. Europa ist nicht einfach eines von vielen Dossiers der Schweizer Aussenpolitik. Europa ist der Raum, in dem die zentralen Interessen der Schweiz zusammenlaufen. Wer über Wohlstand spricht, der spricht eben auch über Europa. Wer über Forschung spricht, spricht auch über Europa. Wer über Sicherheit spricht, spricht zunehmend auch über Europa.

2. Wir müssen unsere Verwundbarkeiten reduzieren. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von ihrer Offenheit profitiert. Diese Offenheit ist unsere Stärke. Aber Offenheit braucht heute mehr Absicherung als früher.

Das heisst eben auch, kritische Abhängigkeiten erkennen, Lieferketten breiter aufstellen, neue Märkte erschliessen, Freihandelsabkommen vorantreiben und die Zusammenarbeit mit Staaten vertiefen, die - wie wir - ein Interesse an offenen Märkten, an Regeln und Stabilität haben. Gerade mittelgrosse Mächte werden wichtiger, Staaten, die keine Weltmacht sein wollen, aber stark genug sind, um gemeinsame Regeln zu verteidigen sowie gemeinsame Abhängigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren. Für die Schweiz heisst Resilienz mehr verlässliche Beziehungen, mehr wirtschaftliche Optionen und weniger einseitige Abhängigkeiten.

3. Wir müssen eine handlungsfähige Neutralität bewahren. Die Neutralität ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, aber sie war nie dazu gedacht, unseren Spielraum zu verkleinern. Im Gegenteil, sie soll der Schweiz ermöglichen, in einer schwierigen Welt handlungsfähig zu bleiben. Gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein mit Vorschlägen, die diese Handlungsfähigkeit einschränken. Eine Neutralität, die uns daran hindert, unsere Interessen zu vertreten, Sanktionen mitzutragen, Partnerschaften zu pflegen oder auf neue Bedrohungen zu reagieren, wäre keine Stärkung der Schweiz, im Gegenteil, sie wäre eine Selbstbeschränkung.

Der Bericht beschreibt eine Weltordnung oder eben eine Weltunordnung. Unsere Antwort darauf sollte weder Verunsicherung noch Rückzug sein, sondern Klarheit; Klarheit darüber, dass Europa unser strategischer Heimathafen ist; Klarheit darüber, dass Resilienz für die Schweiz breitere Vernetzung und weniger einseitige Abhängigkeit bedeutet; und Klarheit darüber, dass Neutralität nur dann stark bleibt, wenn sie handlungsfähig bleibt. In diesem Sinne bittet die Grünliberale Fraktion um Kenntnisnahme des Berichtes.