Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Im Jahr 2025 verzeichnete die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) mit einer Kürzung um fast einen Viertel bzw. 23 Prozent den stärksten Rückgang ihrer Geschichte, dies im Vergleich zum Vorjahr. Von diesem Rückgang sind rund drei Viertel auf die Kürzungen der USA zurückzuführen, welche ihre finanziellen Mittel im Vergleich zum Vorjahr halbiert haben. Gleichzeitig haben neben den USA weitere 24 der insgesamt 33 Mitgliedländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD ihre APD-anrechenbaren Ausgaben gekürzt.

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einzuberufen, um sich angesichts dieser Entwicklungen zu koordinieren. Der Bundesrat teilt die Besorgnis über die Folgen der globalen Budgetkürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Er ist sich bewusst, dass diese Kürzungen das internationale System der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändern können. Die Schweiz hat deshalb ihre aktive Rolle in Dialog- und Koordinationsplattformen seit den Kürzungen von USAID-Geldern im Februar 2025 intensiviert und setzt sich dafür ein, die Folgen der verschiedenen Kürzungen abzufedern.

1. Im Rahmen bestehender Gremien der UNO-Organisationen stehen verschiedene Reformprozesse im Zentrum der Diskussionen. Die grössten sind die Reformen der UNO, die UN80, und des humanitären Systems. Ziel dieser Reformprozesse ist ein schlankeres, wirkungsvolleres System, das nahe an den Bedürfnissen der Menschen ist. Die Schweiz unterstützt dies.

2. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der OECD für eine effizientere Nutzung der öffentlichen Entwicklungsgelder und für eine stärkere Ausrichtung an deren Wirkung ein. Zudem haben wir einen Schweizer Kandidaten für den Vorsitz des Entwicklungshilfeausschusses der OECD vorgeschlagen.

3. Seit letztem Freitag hat die Schweiz auch den Co-Vorsitz der Donor Support Group (DSG) des IKRK inne. Diese Gruppe besteht aus den grössten staatlichen und institutionellen Geldgebern des IKRK. Durch den Vorsitz können wir uns nun noch gezielter für die Koordination der grössten Geber und für eine finanzielle Stabilität dieser wichtigen Institution einsetzen.

Les analyses et les mesures demandées par la motion sont donc réalisées. Le Conseil fédéral estime par conséquent qu'il serait peu pertinent de convoquer une conférence supplémentaire. Nous l'avons exposé au sein de la commission du Conseil des États. La motion Sommaruga Carlo 25.3126, dont le contenu est identique à la présente motion, a été retirée vu ces explications.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.